Frage an René Röspel von Stefano Angelo R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Romano,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Terrorismus, Auslandseinsätze und Bürgerrechte.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, jeder terroristische Akt hat eine Vorgeschichte. Es ist eine Idee, vermischt mit politischen oder religiösen Ideologien und Legitimationsversuchen, die im Kopf des angehenden Terroristen entsteht. Dabei spielt die Wahrnehmung der eigenen Umgebung bzw. durch Fernsehen und Internet auch die Situation in fernen Regionen eine große Rolle. Eine Vorverurteilung von Menschen als Terroristen auf Grund ihrer Abstammung, Religion, sozialem Umfeld etc. ist aber falsch. Denn konfrontiert mit dem selben Umfeld wird die allergrößte Masse der Menschen eben trotzdem nicht zu einem Terroristen. (Ich muss wohl nicht darauf hinweisen, dass ich Terror als Instrument, egal mit welcher Legitimation konsequent ablehne.)

Terrorbekämpfung mit Panzern und Raketen wird ebenfalls nicht erfolgreich sein. Denn damit kann man zwar im Zweifel den einen Terroristen ausschalten. Das ändert aber in der Regel nichts an der Situation sondern verschlimmert sie häufig sogar noch. Terrorismus kann meiner Meinung nach nur mit einem Bündel von Maßnahmen bekämpft werden. Reaktive - mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln, die aber klar begrenzt sind, verhältnismäßig sein und die Bürgerrechte achten müssen (Ein Mord wie jetzt in Dubai passiert, schließt sich logischerweise von vornherein aus). Und vor allem präventiv durch Verbesserung der Lebenssituation aller Menschen, insbesondere durch entwicklungspolitische aber auch wirtschaftspolitische, außenpolitische und sozialpolitische Maßnahmen. Jetzt zu Ihren ganz konkreten Fragen.

Ich habe und mache mir die Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland nicht leicht. Im Zweifel stimme ich in der Regel dagegen. Wenn 2001 die Entscheidung über die Entsendung der deutschen Truppen nach Afghanistan nicht mit einer Vertrauensfrage verbunden worden wäre, hätte ich den Einsatz, wie auch andere SPD-Kollegen, abgelehnt. Die Zeit können wir aber nicht zurück drehen. Die Entscheidung muss den heutigen Konsequenzen Rechnung tragen. Ich sympathisiere mit den Einsatzgegnern, kann mich der Realität vor Ort aber auch nicht verschließen. OEF habe ich dabei immer als besonders kritisch gesehen und deshalb bereits 2008 zum ersten Mal dagegen gestimmt. 2009 hat sich auch meine Fraktion dieser Meinung angeschlossen.

Die genauen Umstände des Vorfalls am Kunduz-Fluß, sowie der Umgang damit durch das Bundesministerium für Verteidigung, werden derzeit in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. Klar scheint aber bereits, dass Oberst Klein gegen fundamentale deutsche Einsatzregeln verstoßen hat. Bisher ist aber noch unklar, wann der Untersuchungsausschuss seine Ergebnisse der Öffentlichkeit vorlegen wird. Ich habe Bombardierungen von Beginn an abgelehnt und deshalb unter anderem gegen den Einsatz der Tornado- und AWACS-Flugzeuge gestimmt. Ich halte die Bombardierung der Menschen und der Tanklastzüge für einen nicht zu rechtfertigen verhängnisvollen Fehler.

Ich hoffe ich habe Ihre Fragen beantwortet und verbleibe mit freundlichen Grüße
René Röspel