Frage an René Röspel von Bernd E. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Eckhardt,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch zum Thema Umweltpolitik. Ich teile Ihre Auffassung, dass Klimaschutz die zentrale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte sein wird.

Die von Ihnen angesprochene Abwägung zwischen den verschieden Energiequellen hat bereits in der Rot-Grünen Koalition 1998 stattgefunden. Wir haben uns für den Atomausstieg und die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen entschieden bei gleichzeitigem Ausbau der regenerativen Energien.

Die Atommeiler stellen meiner Meinung nach keine Energieerzeugungsalternative dar. Dafür ist die Atomtechnologie viel zu gefährlich. Allein das "An-Aus-Monster" Krümmel ist eigentlich derzeit die beste Werbung für einen sofortigen Atomausstieg. Die jetzt zu Tage kommenden Schlampereien in der Schachtanlage Asse zeigen, wie kriminell mit dem immer noch ungelösten Abfallproblem umgegangen worden ist.

Die ungelöste Endlagerfrage bei Material, dessen gefährliche Langlebigkeit (und lang anhaltende Gefährlichkeit) menschliche Vorstellungskraft sprengt (die Halbwertzeit von Plutonium 239 beträgt 24.100 Jahre), verlangt von uns, jeden zusätzlichen Betriebstag von AKWs und die Produktion von Atommüll zu vermeiden. Darüber hinaus behindern längere Laufzeiten der hoch subventionierten AKWs die Konkurrenzfähigkeit erneuerbarerer Energien und die Durchsetzung von Innovationen.

Dass die regenerativen Energieträger eine wirkliche Alternative zu den fossilen Energieträgern darstellen, zeigen folgende Zahlen. 1990 lag der Anteil der regenerativen Energie am Bruttostromverbrauch gerade mal bei 3,4 Prozent. Zum Zeitpunkt unserer Regierungsübernahme 1998 war er auf 4,8 Prozent gestiegen. Bereits zehn Jahre später, danke unseres "Exportschlagers" dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG), lagen wir 2008 bei 15,1 Prozent. "Nebenbei" sind außerdem bis 2008 knapp 280.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie geschaffen worden. Deutschland ist heute Exportweltmeister von Umwelttechnologien. Die Wende ist also machbar! Diese Zahlen zeigen aber auch, dass für diese Energiewende eine staatliche Unterstützung und Stimulierung nötig ist.

Wir Sozialdemokraten haben uns für den Klimaschutz hohe Ziele gesetzt. So wollen wir im Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energie auf mindestens 35 Prozent erhöht haben und im Jahr 2030 soll mindestens die Hälfte der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen kommen. Die Treibhausgasemissionen in Deutschland wollen wir bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Bis 2020 wollen wir außerdem die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln.

Zum Erreichen der Ziele werden wir unter anderem folgende Instrumente einsetzen: wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das klare und verlässliche Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Wir werden einen speziellen Klimaschutz-Innovationsfonds etablieren, der umfassend Risikokapital für innovative Klimaschutztechnologien zur Verfügung stellt. Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird.

All dies benötigt staatlich Anreize und eine begleitende Gesetzgebung. Bis 1998 hat Deutschland die Energiewende dank CDU/CSU und FDP verschlafen. Vom Atomausstieg ganz zu schweigen. Die Erreichung unserer hochgesteckten, aber dringend nötigen Ziele wird es somit auch heute nur mit der SPD geben.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel