Frage an René Röspel von Axel M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Mail vom 3. September. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort so lange gedauert hat, aber die letzten Tage waren sehr arbeitsreich.

Nun zu Ihrer Frage. Anbei habe ich einmal einige Unterschiede zwischen CDU/CSU bzw. FDP und der SPD dargestellt.

Gesundheit

CDU/CSU/FDP:

Die Opposition will weg vom bisherigen Prinzip, dass die Stärkeren für die Schwachen eintreten. Während die FDP die gesetzliche Krankenversicherung ganz abschaffen will und sich jeder selbst privat versichern soll, wollen CDU und CSU die "Kopfpauschale" einführen (in Schöndeutsch: "Gesundheitsprämie").

Der Anteil, den die Arbeitgeber zum Krankenkassenbeitrag heute dazutun, soll eingefroren werden. Das würde bedeuten, dass alle Kostensteigerungen bei der Gesundheit künftig nicht mehr von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam getragen werden, sondern allein vom Arbeitnehmer.

Nach ersten (für seriöse Wissenschaftler zu niedrig angesetzten) CDU-Berechnungen würde jeder Erwachsene 109 Euro im Monat bezahlen, unabhängig davon ob arbeitslos, nichterwerbstätiger Ehegatte (z.B. die die Kinder erziehende Hausfrau), Rentner oder Millionär. Danach würde z.B. ein Ehepaar pro Monat 218 Euro Krankenversicherung bezahlen - egal, ob es 1.000 Euro im Monat verdient oder 100.000 Euro! Wer mehr als 3.100 Euro verdient, wird künftig entlastet. Wer als Familie weniger hat, kann beim Staat einen Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen.

Der diese Zeilen schreibende Abgeordnete (aus Solidarität gesetzlich krankenversichert!) würde als Gutverdiener jeden Monat 350 Euro sparen! Das ist ungerecht!

Bei der "Kopfpauschale": "Je höher das Einkommen, desto größer die Entlastung!"

SPD:

Wir wollen das Prinzip beibehalten, dass die "stärkeren Schultern für die Schwächeren eintreten." Das Prinzip der Solidarität ist gerade bei der Gesundheitsversorgung unverzichtbar.

Deshalb sollen alle in die solidarische Bürgerversicherung einzahlen (auch Selbstständige und Abgeordnete).

Dabei soll das gesamte Einkommen herangezogen werden, also auch Einkünfte aus Zinseinkommen oder Aktieneinkünften (mit Freibeträgen, die Normalverdiener schonen, und mit Ausnahme von Mieteinkünften).

Heutige Verträge behalten Bestandsschutz, wer in die Bürgerversicherung will, kann dies tun. Neu in die Krankenversicherung Kommende werden in den nächsten Jahren in die Bürgerversicherung aufgenommen.

Arbeitgeber bleiben weiterhin an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligt.

Insgesamt wird die Bürgerversicherung in den Jahren nach ihrer Einführung zu sinkenden Krankenversicherungs-beiträgen führen.

Die "Bürgerversicherung" ist gerecht, weil sie die unterschiedliche Leistungskraft der Menschen berücksichtigt. Der Generaldirektor kann und soll mehr bezahlen als sein Chauffeur.

Bei der "Bürgerversicherung": "Die Belastung ist prozentual gleich. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr."

Praxisgebühr

Die nachfolgende Tabelle gibt noch einmal den Überblick, was *SPD/Grüne wollten* und *was die CDU/CSU wollte* und welcher Kompromiss bei der Gesundheitsreform erzielt wurde. Die *Praxisgebühr ist und bleibt das Kind der CDU/CSU*. CDU/CSU wollten keine Ausnahmen für sozial Schwache und chronisch Kranke!

Gut, dass wir das Schlimmste verhindern konnten!

*SPD/Grüne*

*CDU/CSU*

*Kompromiss*

Keine Praxisgebühr für die, die zuerst zum Hausarzt gehen

Praxisgebühr *bei jedem* Arztbesuch
10,- € pro Quartal

Zuzahlung:

4 € bleibt

von 4,50 auf 6 €

von 5 auf 8 €

*generell 10 %*

*- ohne Ausnahme!

10 %

mindestens 5 €

maximal 10 €, maximal 2 % des Jahreseinkommens

Chronisch Kranke müssen maximal 1 % des Jahreseinkommens zahlen

*keine Ausnahme *für chronisch Kranke

1 % für chronisch Kranke

1 € symbolische Zuzahlung für Sozialhilfe- und Taschengeldempfänger

*keine Ausnahme* für Heimbewohner und andere

maximal 1 % des Jahreseinkommens

Zahnersatz in der gesetzl. Krankenkasse lassen

Zahnersatz privatisieren

bleibt in der gesetzlichen KrankenV (aber Zusatzbeitrag)

Arbeit und Wirtschaft*

*_CDU/CSU/FDP:_*

Die Kohl-Regierung hat die Sozialkassen belastet und Arbeitnehmerrechte abgebaut trotzdem (oder gerade deshalb) ist der Arbeitsmarkt erstarrt und die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau im Jahre 1998 gestiegen.

- Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren von Kohl war niedriger:

1991-1998: +1,17 %

- Inflationsrate war bei Kohl höher:

1991-1998: 2,8 % p.a.

- bei Kohl weniger Erwerbstätige

Durchschnitt 1998: 37,91

- Arbeitslosen*zahl* etwa gleich:

Durchschnitt 1998: 4,279 Mio.

- *Arbeitslosenquote* August *1998*:

*11,8 %*

Vergleicht man die wichtigere Arbeitslosenquote, sieht man die Unterschiede. Im *Wahljahr 1998 hat Kohl* die Zahl der *Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen* (ABM) u.a. auf 973.000 im August 1998 (2005: 248.000) *erhöht*, damit die Betroffenen aus der Statistik rausfallen und die Arbeitslosenzahl kurzfristig sinkt. Hätte man wie heute die Sozialhilfeempfänger hinzu gerechnet, hätte die Arbeitslosenzahl 1998 um fast 1 Million Menschen höher gelegen.

*Kohls geschönte Bilanz war schlechter als unsere.*

*_SPD:_*

Mit unseren Reformen haben wir die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert, damit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Unternehmen sind nun in der Pflicht, dies zu tun!

- *Wirtschaftswachstum* von Rotgrün ist besser als die letzten 7 Jahre Kohl:

1999-2004: +1,25 % p.a. durchschnttl.

- *Inflation* ist gesunken:

1999-2004: 1,4 % p.a.

- Zahl der *Erwerbstätigen* ist gestiegen:

Durchschnitt 2004: 38,86 Mio.

- *Arbeitslosenzahl * etwas höher:

Durchschnitt 2004: 4,381 Mio.

- *Arbeitslosenquote* August *2005*:

* 11,4 %*

Der Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über 5 Mio. am Anfang des Jahres ist darauf zurückzuführen, dass etwa 90 % der bisherigen *Sozialhilfeempfänger nun in der Arbeitslosenstatistik* geführt werden (etwa 320.000 Menschen, darunter 200.000 Jugendliche unter 25 Jahren, die bisher chancenlos in der Sozialhilfe hingen und nun endlich auch Leistungen der Arbeitsagentur wie Qualifizierung u.a. bekommen können).

*Unsere Arbeitslosenstatistik ist die ehrlichste, die es je gab *(und sie ist von der CDU mit beschlossen worden).

Wir haben mit dem JUMP-Programm über 400.000 Jugendlichen wieder eine Perspektive gegeben. Mit dem Ausbildungspakt hat sich die Wirtschaft verpflichtet, jedes Jahr 30.000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen (573.000 *Ausbildungsplätze* bisher bedeuten einen *Zuwachs von 2,8 %* gegenüber dem Vorjahr).

Trotzdem bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (nicht der Arbeitslosen!) eine unserer wichtigsten Aufgaben.

*Arbeitnehmerrechte*

*_CDU/CSU:_*

Kohl hat den *Kündigungsschutz* verschlechtert, *Streikmöglichkeiten* eingeschränkt und das *Schlechtwettergeld* abgeschafft aber Arbeitsplätze sind dadurch nicht geschaffen worden.

Die CDU will den *Kündigungsschutz* wieder deutlich *verschlechtern*, die *Betriebsverfassung* *schleifen* und die *Flächentarifverträge aushöhlen*. Damit bringt sie die Auseinandersetzungen in die Betriebe.

Die *Ausbildungsvergütung* will die CDU *kürzen*.

*_SPD:_*

- keine Verschlechterung beim Kündigungsschutz

- Erhalt der Tarifautonomie

- Mitbestimmung ist Standortvorteil für Deutschland und sichert den sozialen Frieden

- Ausbildungsvergütung ist Sache der Tarifpartner - eine Kürzung schafft keine einzige neue Lehrstelle

- wenn sich die Tarifparteien nicht darauf einigen, ergreifen wir Maßnahmen für einen gesetzlichen *Mindestlohn*

Beim Arbeitslosengeld I plant die CDU dramatische Verschlechterungen:

- um *12 Monate Arbeitslosengeld* zu bekommen, soll man künftig *10 Jahre* (!) gearbeitet haben

- um *18 Monate Arbeitslosengeld* zu bekommen, soll man künftig *25 Jahre* (!) gearbeitet haben

- nur wer *40 Jahre gearbeitet* hat, soll die Höchstbezugsdauer von *24 Monaten* ALG erhalten

- im ersten Monat will die CDU das ALG um 25 % kürzen

- Langzeitarbeitslose sollen 10 % unter Tarif eingesetzt werden

Bei uns bleibt es bei der jetzigen Regelung:

- bisher erhält man *12 Monate* Arbeitslosengeld, wenn man zuvor *zwei Jahre *gearbeitet hat

- um *18 Monate ALG* I zu bekommen, muss man (als 45jähriger) *drei Jahre* gearbeitet haben

- die Höchstbezugsdauer von *32 Monaten* ALG I erhält ein 57jähriger, der zuvor *5 Jahre* beschäftigt war (*die Verlängerung dieser 32-Monate-Bezugsdauer-Regelung wird von der CDU abgelehnt!*)

*Steuern und Finanzen*

*_CDU/CSU:_*

CDU/CSU wollen uns die Verantwortung für den Schuldenberg in die Schuhe schieben. Den Karren in den Dreck fahren und anderen die Schuld geben! So sind sie!

Die Tatsachen:

*Neuverschuldung 1992-1998 (Kohl):*

*395 Mrd. €*

*_SPD:_*

Kohl und Waigel haben den größten Schuldenberg aller Zeiten aufgebaut. Die Regierung Schröder hat mit der Konsolidierung angefangen (= weniger (!) Schulden aufgenommen)

*Neuverschuldung 1999-2005 (Schröder): 150 Mrd. €*

- Grundfreibetrag 1998 (dafür zahlt man keine Steuern): 6.322 €

- Eingangssteuersatz: 25,9 %

- Spitzensteuersatz : 53 %

- Unter Kohl zahlte eine *Familie* mit zwei Kindern (Kindergeld einbezogen) bei einem Bruttojahreseinkommen von 37.550 € *Steuern in Höhe von 2.924 €*

- Unter Kohl zahlten Millionäre keine Steuern.

- Grundfreibetrag 2005:

7.664 €

- Eingangssteuersatz: 15 %

- Spitzensteuersatz: 42 % (dafür 70 Steuerschlupflöcher geschlossen)

- Bei der *SPD zahlt diese Familie seit 2005 KEINE Steuern mehr!*

- die *20 % der (unteren) Einkom-men zahlen keine Steuern mehr!*

- Unter Schröder zahlen Millionäre wieder Steuern.

Die *CDU will den Spitzensteuersatz senken und Gutverdiener entlasten*.

Das Geld will sie sich bei den Arbeitnehmern wieder reinholen:

- *Besteuerung* von Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, Trinkgelder, Übungsleiterpauschale, Mutterschaftsgeld, Krankengeld usw.

- *Streichung* von Sparerfreibetrag, Behindertenpauschbetrag,Pendlerpauschale, Ausbildungskosten, Kinderbetreuungskosten (Hort, KiTa) usw.

- *keine* weitere *Senkung* des *Spitzensteuersatzes*

- Einführung einer *Reichensteuer* zugunsten von Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Forschung (wer mehr als 250.000 €Jahr Einkommen hat, muss 3 %p höheren Steuersatz bezahlen)

*Familien*

*_CDU/CSU:_*

- Ausgaben für Familien unter Kohl

(1998): *40,2 Mrd. €*

- *Kindergeld 1998: 112 €/*Monat und Kind

- CDUCSU haben alle Angebote für eine bessere Betreuung von Kindern vehement bekämpft

- es bleibt beim konservativen Bild von Frau und Familie

*_SPD:_*

- Ausgaben für Familien unter Schröder

(2005): *60 Mrd. € (+ 49 %)*

- *Kindergeld 2005: 154 €* (eine Familie mit zwei Kinder bekommt im Jahr 960 € mehr Kindergeld!)

- *verbesserte Betreuung* von Kindern unter 3 Jahren auf den Weg gebracht

- bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Elternzeit

- 4 Mrd. € für Ganztagsbetreuung (die hohe Nachfrage der Eltern gibt uns Recht)

*Umwelt und Energie*

*_CDU/CSU:_*

- CDU/CSU blockieren bei Klimaschutz und erneuerbarer Energie (wie wichtig eine andere Politik ist, sieht man an den verheerenden Folgen des Klimawandels und der Abhängigkeit vom Öl)

- CDUCSUFDP lehnen großmäulig die Ökosteuer ab, werden sie aber nicht tatsächlich abschaffen, weil sie dann nicht wissen, wie sie die Renten finanzieren sollen (18 Mrd. € aus Ökosteuer gehen in die Rentenkasse)

- CDUCSUFDP wollen den Wiedereinstieg in die Atomkraft

*_SPD:_*

Wir haben eine moderne Energiepolitik begonnen, die die Interessen der heute Lebenden und die der zukünftigen Generationen berücksichtigt:

- effizienter Energieverbrauch

- Mineralölverbrauch geht zurück dank Ökosteuer

- Weltmeister bei erneuerbarer Energie: + 500 % bei der Stromerzeugung aus Windkraft (die heimische Stahlindustrie produziert mittlerweile den Stahl dafür)

- Kohlendioxid-Emissionen sind gegenüber 1998 um 2,9 % gesunken

- wir wollen raus aus der Atomkraft

*Rente*

*_CDU/CSU:_*

- Kohl-Regierung hatte für 1999 die Absenkung der Renten vorgesehen

- CDU-Parteitag vom Oktober 2004 sieht Kürzung der Renten vor

- Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre

- Vorschlag Prof. Kirchhof (Kompetenzteam): Altersvorsorge aufbauen wie Kfz-Versicherung!!

*_SPD:_*

Wir verteilen die Verantwortung gerecht und solidarisch zwischen den Generationen: Die Rente kann in den nächsten Jahren nur erhöht werden, wenn die Wirtschaft wächst. Von den Jungen müssen wir erwarten, dass sie zusätzlich eine private Altervorsorge aufbauen. Dies wird aber staatlich gefördert (bisher 4,4 Mio. Riester-Renten, Tendenz steigend).

- keine Rentenkürzung

- Stabilisierung der Rentenkasse durch Ökosteuer

- Verhinderung verschämter Altersarmut durch Einführung der Grundsicherung

*Bildung*

*_CDU/CSU:_*

Unter Kohl/Rüttgers wurde der Bildungsetat gekürzt

- *Bafög* soll *abgeschafft* werden

- *Studiengebühren* werden eingeführt

- im Ergebnis wird *Bildung wieder vom Geldbeutel der Eltern abhängen *und die soziale Herkunft für die Zukunft eines Kindes eine große Rolle spielen

*_SPD:_*

Wir haben den Etat für Bildung und Forschung gegenüber 1998 um 37 % erhöht.

- u.a. Bafög-Erhöhung hat dazu geführt, dass wieder mehr Kinder aus Arbeitnehmerfamilien studieren

- das Erststudium muss gebührenfrei bleiben

Ich hoffe ich habe Sie mit meinen Antworten überzeugen können. Für Nachfragen stehe ich Ihnen, bzw. meine Mitarbeiter gern zur Verfügung. (Kontaktadressen unter www.roespel.de) Für Informationen zu anderen Themenfeldern empfehle ich Ihnen das Wahlprogramm der SPD, welches sich auf der SPD-Homepage (www.spd.de) herunterladen lässt.

Mit freundlichen Grüßen
René Röspel