Sehr geehrter Herr Kopka, wann können wir mit einem Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen rechnen und warum gibt es dieses noch nicht?
Ich wende mich an Sie als mein Abgeordneter im niedersächsischen Landtag mit einer Frage, die für viele Bürger von Interesse ist. Das Thema Transparenz in der Politik ist von zunehmender Bedeutung und ein Informationsfreiheitsgesetz kann einen großen Beitrag dazu leisten. Die meisten Bundesländer haben bereits ein solches Gesetz eingeführt, das den Bürgern Zugang zu Informationen gibt, die von der öffentlichen Verwaltung gehalten werden. Es überrascht mich, dass Niedersachsen in dieser Hinsicht noch hinterherhinkt.
Können Sie bitte erläutern, wann wir mit der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen rechnen können und welche Hindernisse es bisher gab, die seine Einführung verhindert haben? Auch wäre es hilfreich zu wissen, welche Maßnahmen Sie und Ihre Partei ergreifen, um die Einführung eines solchen Gesetzes voranzutreiben.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Bemühungen, Licht in diese Angelegenheit zu bringen.
Sehr geehrter Herr. S.,
die SPD hat sich im Landtag intensiv mit der Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes auseinandergesetzt. Für uns stellt die öffentliche Transparenz und ein möglichst freier Zugang zu staatlichen Information ein wichtiges Versprechen unserer Demokratie dar. Sie können einen wichtigen Beitrag zur politischen Partizipation und unabhängige Meinungsbildung leisten. Leider war unser Koalitionspartner der vergangenen Legislaturperiode von einem Informationsfreiheitsgesetz in der Form nicht überzeugt, sodass uns eine weitergehende parlamentarische Beratung verwehrt blieb.
Unabhängig von den bislang fehlenden gesetzlichen Regelungen auf Landesebene, erlaubt es das Kommunalverfassungsgesetz den Kommunen bereits eigenständige „Informationsfreiheitssatzungen“ (IFS) zu verabschieden, die mehr Informationsfreiheit und Transparenz im jeweiligen Wirkungskreis der Kommune ermöglicht.
Alternativ eines Transparenzgesetzes hat sich die Landesregierung Anfang 2022 dem Open-Data-Portal GovData angeschlossen und einen ersten Schritt zur zentralen Veröffentlichung von Verwaltungsdaten gemacht. Wir wollen weiterhin gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus den Kommunen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bestehende Daten-Flaschenhälse identifizieren und sicherstellen, dass alle Daten, die von der Allgemeinheit geschaffen werden, beispielsweise im Transportbereich, auch zum Wohle aller eingesetzt werden können. Wir werden das Teilen von Daten auch aus der Privatwirtschaft vorantreiben und dies aktiv nach dem Open-Data-Prinzip fördern.
Die Stärkung von Bürger- und Partizipationsrechten werden für unsere Politik in den nächsten Jahren weiterhin handlungsleitend sein. Im aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag ist folgendes festgehalten: "Für eine freie und transparente Gesellschaft werden wir in Niedersachsen ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz schaffen. Staatliche Stellen werden dabei verpflichtet, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz wesentlicher öffentlicher Belange soll der Informationszugang in begründeten Ausnahmefällen beschränkt werden können."
Leider kann ich derzeit keine Angabe machen, wann das vorgesehen Gesetz zeitlich umgesetzt wird.
Ich hoffe, ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
René Kopka
Weitere Fragen an René Kopka
Unter der lfd. Nr. B 3.2.1.25 sind darin die photovoltaischen Module mit mechanisch gehaltenen Glasdeckelflächen bis 3,0 m² Größe aufgeführt. Die vollständige Beschreibung und die weiteren Anforderungen/Vorschriften entnehmen Sie darüber hinaus bitte der VV TB und der NBauO.
Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.