EVP-Fraktion
(...) Wie Sie hierzu selbst festgestellt haben, sieht das Fahrerlaubnisrecht der Europäischen Union bereits eine entsprechende Ausnahme für Fahrzeuge der Streitkräfte und des Katastrophenschutzes vor. Das ergibt sich aus Artikel 4, Absatz 5 der derzeit dritten Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über den Führerschein. (...)
(...) in Beantwortung Ihrer Anfrage muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mir noch keine abschließende Meinung zur Frage der "Ampelkennzeichnung" von Lebensmitteln gebildet habe, da ich erst vor kurzem zur Berichterstatterin des Europäischen Parlamentes zur Neuordnung der Lebensmittelkennzeichnung ernannt wurde. Derzeit sammle ich Informationen über Möglichkeiten und Probleme verschiedenster Kennzeichnungsideen. (...)
(...) "zweite Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit" für den Zeitraum 2008 bis 2013 beschlossen. In Abstimmung mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen soll dieses Programm dazu beitragen, ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes auch bei seltenen Krankheiten zu gewährleisten. Die Europäische Kommission plant nun in zwei Aktionslinien den Informa¬tionsaustausch über bereits vorhandene europäische Informationsnetze für seltene Krankheiten sowie die Ausarbeitung von Strategien und Mechanismen für die Koor¬dinierung auf EU-Ebene, um die Kontinuität der Arbeit und eine grenzüberschrei¬tende Zusammenarbeit zu fördern. (...)