Frage von Irmingard Dr. W. • 17.09.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Ich finde den Aufruf sehr richtig und auch die von den Unterzeichnern angestrebte Verwendung der Gelder unterstütze ich. Wir Grüne wollen nach der Wahl exakt eine solche einmalige Vermögensabgabe einführen. Das haben wir bereits im Frühjahr in unserem  Wahlprogramm festgeschrieben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Doch eine solch differenzierte Diskussion war von FDP und Union nicht gewollt und die SPD in der Koalitionsdisziplin gefangen. Daher haben diese Fraktionen auch den grünen Gesetzentwurf abgelehnt, der ein Rauchverbot an allen Arbeitsplätzen mit der Möglichkeit von Raucherräumen vorsieht. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für uns ist die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Angelegenheit, die die Tarifpartner im öffentlichen Dienst in eigener Verantwortung gestalten. Diese Tarifhoheit wird von uns nicht in Frage gestellt, weshalb uns in dieser Angelegenheit als Gesetzgeber zunächst die Hände gebunden sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Ich nehme an, dass Sie eine Vorauszahlung auf Ihr Einkommen aus selbständiger Arbeit oder Ihre Rente zahlen müssen und die Zinsabschlagssteuer auf Kapitaleinkommen. In der Tat ist es nicht vollkommen gerecht, dass Sie Steuern im Voraus zahlen müssen und die Abgeltungssteuer zudem auch vor dem Steuerbescheid eingezogen wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. (...)

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