Frage an Renate Künast von Petra W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Künast,
wie stehen Sie zum Thema gleichgeschlechtliche Ehen oder wie es in korrekter Ausdrucksweise heißt "Lebenspartnerschaften"? Auch würde mich interessieren wie Sie zu der Frage des Abbaus von Ungleichbehandlungen stehen. Dazu ein Beispiel: Gehen zwei Frauen, von denen eine britische Staatsbürgerin ist, in Großbritanien eine Lebenspartnerschaft ein dann hat dieses Paar in GB die gleiche Rechte und Pflichten wie ein heterosexuell verheiratetes Paar. Genießt auch die gleichen steuerlichen und ähnlichen Privilegien. Ziehen die Beiden nun aus beruflichen Gründen nach Deutschland, werden sie nicht mehr gleich behandelt. Wie kann dies 2009 in einem geeinten Europa möglich sein? Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu tun?
MFG
Weiß
Sehr geehrte Frau Weiß,
vielen Dank für Ihre Frage.
wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Fulek ausgeführt habe, kämpfen Bündnis 90/Die Grünen für die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.
Bündnis 90/Die Grünen treten seit jeher für den Grundsatz "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" ein. Wir haben in dieser Wahlperiode zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften gestartet, insbesondere auch zum Erbschafts-, Einkommensteuer- und Beamtenrecht sowie zum Adoptionsrecht (Bundestagsdrucksachen 16/3423, 16/5596 und 16/11408). Die große Koalition hat unsere Vorstöße abgelehnt.
Um auf Ihr Beispiel einzugehen: Diese Ungleichbehandlung innerhalb Europas ist absurd und nicht gerechtfertigt. Wir setzen uns daher auf europäischer Ebene ein für die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen, die in einem der Mitgliedsstaaten geschlossen wurden.
Im Deutschen Bundestag werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode für volle rechtliche Gleichstellung engagieren: im Einkommensteuerrecht, im Erbschaftsteuerrecht, im Beamtenrecht und allen Bereichen, in denen Lebenspartnerschaften noch nicht gleichstellt sind. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz für Lesben und Schwulen in der Gesellschaft deutlich verstärkt. Sie ist gesellschaftspolitisch ein großer Erfolg und eine wichtige Etappe auf den Weg zu gleichen Rechten aber noch nicht das Ziel. In unserem Bundestagswahlprogramm haben wir die Forderung nach Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare verankert.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
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