Renate Künast

(...) wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, sollte der Senat dafür sorgen, dass es eingehalten wird. Das tut er derzeit nicht, denn nach 22 Uhr und an Wochenenden nach 24 Uhr gibt es prinzipiell keine einzige Kontrolle für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Der rot-rote Senat begründet dies damit, das eine nächtliche Kontrolle am Einspruch des Hauptpersonalrates gescheitert sei. (...)

(...) Die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Antrag der CDU zur Entlastung der Müggelseeregion zugestimmt. Wir haben dabei mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die CDU damit erstmals den Lärmschutzder Bürgerinnen und Bürger vor die Wirtschaftlichkeit des Flughafensgestellt hat. (...)

(...) Wir Grüne wollen eine S-Bahn in Berlin, die qualitativ und quantitativ einer Metropole würdig ist. Um die einseitige Abhängigkeit von der DB AG zu vermindern, wollen wir schnellstmöglich mit dem Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks beginnen und den Betrieb der S-Bahn stufenweise ausschreiben. (...)