Frage an Renate Künast von Holger W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Künast,
die Grünen haben 2010 einen Gesetzesentwurf für ein Tierschutzgesetz verfasst, zu welchem Sie das Vorwort schrieben. Das Machwerk ist zum Teil hanebüchener Unsinn. Eine konstruktive Mail mit diesen Punkten an die verantwortliche Person, Undine Kurth, blieb unbeantwortet, es standen 2010 ja keine Wahlen an.
Leider ist die Zeichenzahl hier limitiert, deshalb in Kurzform:
-Für meine Zierfische soll ich mir eine behördliche Genehmigung holen für Art und Anzahl. Wenn es Nachwuchs gibt, schreibe ich einen neuen Antrag und teile auch mit, wenn ein Fisch verstirbt???
-Die Guppy-Wildform wird anders behandelt als die Zuchtform. Warum? Weil der Entwurf Wild- von Zuchtformen unterscheidet und auch die entsprechenden Merkmale liefert.
-Ich soll der Behörde erklären, wie ich meine Tiere halte, damit die entscheiden kann, ob es art- und bedürfnisgerecht ist? Manche Fische überleben die Trockenzeit nur in den Löchern, welche Wasserbüffel hinterlassen haben. Muss ich dann einen Wasserbüffel halten und jedes Jahr einen Teil meiner Fische vertrocknen lassen?
-Wie soll ich endemisch vorkommende Arten halten, deren Biotop durch die Palmölindustrie vernichtet wurde und die daher nur noch in den Aquarien einiger Verrückter existieren? Wäre es da nicht artangemessen, die Tiere mit Pestiziden langsam zu vergiften?
-Wenn ich meine Sachkunde bei der Behörde durch ein Fachgespräch nachweisen soll, wird es richtig lächerlich. Da kann doch keiner Ch. orientalis von Ch. gachua unterscheiden und wenn ich mit Fundortvarianten komme, gucken die so intelligent wie ein Auto auf dem Schrottplatz.
All dies steht in Ihrem Gesetzentwurf, unter "Wirbeltiere" fällt die gesamte Aquaristik. Gerne kann ich Ihnen meine ausführliche Mail zukommen lassen.
Haben Sie vor, Millionen Aquarianern das Hobby zu zerstören? Auch wenn Tierschutz Bundesgesetz ist, will ich wissen für was die Leute stehen, die mich in Berlin regieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Wihan
Sehr geehrter Herr Wihan,
vielen Dank für Ihre Email.
Bei der von Ihnen zitierten Version handelt es sich um ein veraltetes Dokument, das veröffentlicht worden war, um in eine breite Diskussion mit den zuständigen Fachverbänden und Personen zu kommen. Nach dieser Veröffentlichung hatte die grüne Bundestagsfraktion eine Reihe von Fachgesprächen und einen regen Austausch mit der interessierten Öffentlichkeit. Schon während der Entwicklung des späteren Gesetzentwurfs konnte dadurch ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung erreicht werden. Der damalige Gesetzentwurf wurde infolge dessen durch eine Vielzahl von Veränderungen, Verbesserungen und Konkretisierungen erneuert, so auch in dem von Ihnen angesprochenen Bereich.
Bei der Kennzeichnung und Registrierung von Heimtieren spricht der Entwurf explizit von Hunden und Katzen und erwähnt keine Fische, Wirbellose, Vögel und andere Kleinsäuger. Die über Hunde und Katzen hinausgehenden Arten können per Rechtsverordnung durch das Bundesministerium und Bundesrat bestimmt werden. Dabei werden Zierfische wohl keine bedeutende Rolle spielen. Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Hunde und Katzen so gekennzeichnet werden, dass ihre Besitzer stets ausfindig gemacht werden können. Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Tiere und die Entlastung von Tierheimen. Denn bei einem gekennzeichneten, ausgesetzten Tier ist es leichter, den Besitzer ausfindig zu machen. Dies entlastet zum Teil stark geforderte Tierheime und sorgt für einen besseren Schutz der Tiere.
Im Bereich der Fachkunde kommt es darauf an, dass Tierbesitzer auch den fach- und artgerechten Umgang mit ihren Tieren kennen und praktizieren. Das bedeutet nicht, dass man sich eine Genehmigung von der Behörde zur privaten Haltung von Zierfischen erwirken muss, sondern dass bei Verkauf und Handel mit Tieren die zukünftigen artgerechten Lebensbedingungen genauer erläutert werden sollen. Allzu oft werden Tiere an Personen veräußert, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, dem Tier einen artgerechten Lebensraum zu ermöglichen. Ziel von Bündnis 90/DieGrünen ist es, dieser Problematik Herr zu werden und einen besseren Schutz für die Tiere zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Die Außer-Haus-Verpflegung bietet also eine gute Möglichkeit Bürger*innen mit gesundem, nahrhaften und nachhaltigen Essenn zu versorgen. Bio ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Wir verstehen Ihre Sorge um die Hungerstreikenden und wissen um deren kritischen Gesundheitszustand.
Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen.
Das Deutschland nun auf französische Stromimporte angewiesen ist stimmt nicht. Deutschland exportiert mehr Strom als es importiert (3 Terrawattstunden, Stand 15. Juni 2023).