Renate Künast

(...) Es ist sinnvoll, beim eigenen Konsum auf Menge und Qualität der Fischprodukte zu achten. Jedoch ist es eine politische Aufgabe, der massenhaften Aquakultur Grenzen zu setzen sowie nachhaltigen Konsum für jeden Geldbeutel zu ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr Kern,

eine Aufhebung des OWiG ist aus dem von Ihnen in Bezug genommenen Rechtsbereinigungsgesetz nicht zu entnehmen. In Artikel 57 handelt es sich lediglich um eine Aufhebung des EG-OWiG, nicht aber des OWiG.

(...) Ich stimme Ihnen zu: Entgegen Sigmar Gabriels Aussage, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. So können zum Beispiel Tochtergesellschaften der neuen Infrastrukturgesellschaft privatisiert werden. (...)