Frage an Renate Künast von Karlheinz B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

danke, dass Sie Ihre Gedanken mit uns teilen.

Gerade im Alter muss es allen Menschen, unabhängig von ihrer Lebensbiografie, möglich sein, würdig und selbstbestimmt zu leben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und dass es dabei gerecht zugeht. Nur zusammen und solidarisch können wir einander soziale Sicherheit geben und uns gegenseitig zur Seite stehen. Unser Ziel: Alle Bürger*innen sollen gegen die großen Risiken des Lebens gut abgesichert sein – dazu gehört ganz klar eine ausreichende Altersvorsorge, eine verlässliche Versicherung sowie gute und faire Arbeit.

Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit ein ganz zentraler Teil ihres Lebens. Fast jede*r wünscht sich eine gute Arbeit, die finanziell absichert, erfüllt und Freude machen. Zwar ist die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurzeit relativ gering, so befindet sich jedoch ein Viertel der Beschäftigten immer noch in Teilzeitjobs, Leiharbeit, Minijobs oder befristeten Jobs. Viele dieser Jobs sind unsicher, schlecht bezahlt, erschweren die Lebensplanung und führen auf Dauer zu Armut im Alter. Als Grüne wollen wir, dass jede*r unter guten Bedingungen arbeiten kann. Gute Arbeit muss gerecht bezahlt werden, braucht gute Arbeitsbedingungen und darf nicht krank machen.

Sie stellen zudem die berechtigte Frage, wie jemand von einer Arbeit von drei Stunden am Tag leben soll. Wir finden, Minijobs dürfen nicht in berufliche Sackgassen führen, sondern müssen eine Brücke in reguläre Beschäftigung bauen oder eine lohnende Gelegenheit sein, etwas dazuzuverdienen. Dafür wollen wir Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln und dafür sorgen, dass die Beiträge durch Steuern, Abgaben und soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet.

Aber auch nach Abschluss des Arbeitslebens muss ein gutes Leben möglich sein. Unsere Grüne Rentenkommission hat sich ausgiebig mit den gegenwärtigen Herausforderungen der Rentenpolitik beschäftigt. Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns in erster Linie dafür ein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Denn sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Rentenniveau und Beitragssatz müssen dabei in einem angemessenen Verhältnis stehen, damit auch die junge Generation weiter in die gesetzliche Rente vertrauen kann. Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Ein besonders wichtiges Projekt ist zudem die Garantierente. Mit der Garantierente wollen wir ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Sie ist steuerfinanziert, es findet keine Bedürftigkeitsprüfung statt und betriebliche sowie private Altersvorsorge wird nicht angerechnet. Die Höhe der Garantierente soll deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen.

Aber eine Garantierente allein reicht selbstverständlich nicht. Auch Gesundheit und Pflege sind Teil der staatlichen Daseinsfürsorge. Wir wollen eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung unabhängig von Alter und Einkommen, bei der die Patient*innen im Mittelpunkt stehen. Das System der Zwei-Klassen-Medizin ist ungerecht und unsolidarisch. Wir Grüne wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln, an der sich alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbstständige und Gutverdienende beteiligen. So werden Gesundheit und Pflege fair finanziert und die Finanzierungsgrundlage erweitert. Mit der Bürger*innenversicherung wäre das Gesundheitssystem stabil, zukunftsfest und gerecht.

Wir haben uns auch in unserem Wahlprogramm viele Gedanken zu sozialer Gerechtigkeit gemacht. Lesen Sie diese doch gerne hier nach: https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017.pdf#page=171

Freundliche Grüße
Team Renate Künast