Frage an Renate Künast von Renate B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen und aktiv mitgestalten. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Deshalb wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen und stärken. Seit vielen Jahren fordern wir, Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz zu verankern und haben dazu immer wieder Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Es sollen dabei vergleichbare Regeln wie für die repräsentative Demokratie gelten: Unantastbarkeit der Grundrechte, Schutz von Minderheitenrechten und Transparenzregeln bei der Finanzierung von Volksentscheiden, damit nicht das große Geld Entscheidungen beeinflusst. Über wichtige europäische Fragen sollte außerdem nicht national, sondern europaweit abgestimmt werden, da sie alle Menschen in der EU betreffen.

Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind und Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren.

Freundliche Grüße
Team Künast