Renate Künast

(...) Renate Künast befürwortet die bestehende Trennung von Staat und Kirche wie sie ist. Eine Veränderung der verfassungsrechtlich garantierten Sonderstellung der Religionsgemeinschaften wäre rechtlich und politisch nur schwer realisierbar. (...)

(...) Gerade im Alter muss es allen Menschen, unabhängig von ihrer Lebensbiografie, möglich sein, würdig und selbstbestimmt zu leben. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und dass es dabei gerecht zugeht. Nur zusammen und solidarisch können wir einander soziale Sicherheit geben und uns gegenseitig zur Seite stehen. (...)

(...) Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. (...)

(...) Wir sind gegen eine mögliche Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Deshalb hat Renate Künast mit Nein abgestimmt. (...)

(...) Entgegen der Aussage der Bundesregierung, es werde durch die Gesetzesänderungen zu keinerlei Privatisierung kommen, ermöglicht die Grundgesetzänderung eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür. Lesen Sie hierzu gerne unsere ausführliche Antwort hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/renate-kunast/question/2017-03-17/275704 (...)

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)