Renate Künast

(...) Wir teilen Ihre Auffassung: Der aktuelle Zustand in Libyen und auf dem Mittelmeer ist unerträglich. Libyen ist kein verlässlicher Partner. (...)

(...) Unsere Fraktion hat diverse Gespräche mit Vertreter*innen der Zentralregierung in Madrid, der katalonischen Regionalregierung und auch katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament geführt, um Ansatzpunkte für eine Deeskalation zu finden. Glücklicherweise hat sich die Lage unter dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach dem Abgang von Rajoy entspannt. (...)

(...) Gegenüber Putin wäre es jetzt ein falsches Zeichen, Sanktionserleichterungen in Aussicht zu stellen. Die Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts durch die Besetzung der Krim waren notwendig. (...)

(...) Jahrelang haben wir als Grüne Bundestagsfraktion gefordert, diese rechtsextreme Bewegung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt und für einen deutschen Staat in den Grenzen vor 1945 agitiert, in den Fokus zu nehmen. Die ideologische Nähe der Reichsbürger zum Rechtsextremismus, die hohe Waffenaffinität und das vielmals aggressive Vorgehen gegen Hoheitsträgerinnen und Hoheitsträger finden wir äußerst besorgniserregend. Deshalb haben wir als Grüne Bundestagsfraktion kürzlich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr Licht ins Dunkel rund um die Reichsbürgerbewegung zu bringen. (...)

(...) Mit Blick auf mögliche Leistungsverbesserungen liegt unsere Priorität auf der Einführung einer Garantierente, die langjährig Versicherten eine Rente im Alter garantiert, die oberhalb der Sozialhilfe liegt. Sehr wahrscheinlich würden Sie aber von einer solchen Rente bei Erreichen der Regelaltersgrenze profitieren. (...)

(...) Ihre Frage ist keineswegs doof, ganz im Gegenteil: Der Alleingang des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt zur Glyphosat-Weiternutzung ist schwer zu verurteilen. Er handelte damit nicht nur gegen den Willen der Umweltministerin Hendricks‘, sondern verkennt auch sämtliche wissenschaftlichen Erkenntnisse über das umstrittenste globale Ackergift. (...)