Frage an Renate Künast von Hannelore H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Auch wir Grüne sind empört über den Deal des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer mit VW und Daimler. Erst nach Ablauf der Umtauschprogramme sollen – dann auch nur bestimmte – ältere Diesel mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer*innen von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. BMW macht erst gar nicht mit – unter Hinweis auf die Wirksamkeit.

Die Bundesregierung nimmt seit Jahren hin, dass saubere technische Lösungen immer weiter aufgeschoben werden. Wissend, wie viele Menschen unter schmutziger Atemluft in Städten leiden und durch sie gesundheitlich geschädigt werden. Damit schadet sie dem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Nicht auszuschließen ist, dass das Kraftfahrtbundesamt die Interessen der Autoindustrie dadurch bedienen wird, die Genehmigung von Nachrüstsystemen möglichst zu verzögern.

Wir kämpfen daher weiterhin für die Durchsetzung der Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer*innen Hierfür braucht es effektive kollektive Klagerechte wie die Musterfeststellungsklage. Darüber hinaus fordern die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte im Straßenverkehr, die Einführung wirksamer Feldüberwachungen der Emissionen von Fahrzeugen und Typgenehmigungen nur noch für Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte einhalten. Denn wir verstehen es als unsere Aufgabe, Politik für die Verbraucher*innen und eine ökologische Mobilität zu machen – nicht für die Autolobby.

Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast