Renate Künast

(...) Erst nach Ablauf der Umtauschprogramme sollen – dann auch nur bestimmte – ältere Diesel mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer*innen von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. (...)

(...) Bereits im Sommer 2017 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen: Frauenverbände, Feministinnen und Politikerinnen haben die Reform des Sexualstrafrechts erwirkt. Nach bisheriger Rechtslage lag ein Sexualdelikt nach § 177 StGB nur vor, wenn der Täter Gewalt anwandte, mit Gefahr für Leib oder Leben drohte oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzte. (...)

(...) Während der Energiesektor und die Industrie den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, nehmen sie im Verkehr weiter zu. Auch für die gesundheitsgefährdende Luftbelastung in vielen Innenstädten ist der Autoverkehr maßgeblich verantwortlich. Die massive Ölabhängigkeit des Verkehrs muss aufhören. (...)

(...) Aber: Organspende rettet Leben. Deshalb müssen die Strukturen verbessert werden, die Organspenden ermöglichen. (...)

(...) Nur konsequente Klimaschutzmaßnahmen können jetzt noch eine weltweite Umweltkatastrophe abwenden. Die Bundesregierung tut hier bei weitem zu wenig – zwar wird Frau Merkle gerne die „Klimakanzlerin“ genannt, davon ist jedoch nichts mehr übrig. (...)

(...) Hoffentlich konnten wir Ihnen damit zeigen: Unsere Politik berücksichtigt viele Faktoren. Ohne Frage steht dabei eine langfristige ökologische und nachhaltige Perspektive für Berlin im Vordergrund. Das gehört zu unserer Grünen DNA. (...)