Renate Künast

(...) Deutschland ist ebenso in der Pflicht, nach seinen Möglichkeiten Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, wie alle anderen Länder es sind, die sich den internationalen Menschenrechtsverträgen angeschlossen haben. Wir können uns diese Form von internationaler Solidarität und praktizierter Mitmenschlichkeit auch durchaus leisten: wir haben die niedrigsten Asylbewerber-Zugangszahlen seit Ende der 70er Jahre. (...)

(...) Ich sehe aber keinerlei Anlaß daran zu zweifeln, dass Prof. Gesine Schwan eine aufgeklärte Katholikin ist, die sich eindeutig zu den Menschenrechten und zur Säkularisierung bekennt. Mir ist auch keine Äußerung von ihr bekannt, die Homosexuelle diskriminiert, die Abtreibung verteufelt oder die Evolutionstheorie in Frage stellt. (...)

Sehr geehrte Frau Groos, sehr geehrter Herr Müller,

(...) im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Herr Fischer seine Auftritte sehr bewusst auswählt und dabei keine fragwürdigen Gelegenheiten auswählt. (...)

(...) Die Beschwerden von kleinen Unternehmern und Handwerkern sind oftmals begründet. Notwendig sind deshalb eine drastische Reduzierung der Zahl der 1-Euro-Jobs und eine echte Beschränkung auf die Zielgruppe arbeitsmarktferner Personen. Die vom Gesetz vorgesehen Kriterien der Zusätzlichkeit (d.h. (...)