Renate Künast

(...) Nein, dass Gymnasium in Berlin wollen wir nicht abschaffen. Wir wollen alle Schulen besser machen. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, unser Gesundheits- und Krankenversicherungssystem hat erhebliche Defizite und ist reformierungsbedürftig. Ihrem Vorschlag ganz ähnlich, wollen wir Grüne eine Bürgerversicherung einführen, die die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. (...)

(...) Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. (...)