Frage an Renate Künast von Regine F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Künast,
ich fordere Sie dringend auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stim- men. Ich bin wahrlich kein Sicherheitsfanatiker, aber das letzte bißchen Anonymität muß gewahrt bleiben. Wir sind ohnehin ein totaler Überwachungsstaat über alle Maßen hinaus! Die derzeiti- gen Verstöße der unionsgeführten Politik gegen Gesetze sind ein Hohn gegen das Volk, das diese Damen und Herren eigentlich vertreten soll. Zudem sollen die Verstöße am Volk vorbei so unbemerkt wie möglich realisiert werden. Zu nennen ist u.a. die Gesetzesvorlage zur Vorratsda- tenspeicherung. Noch wesentlich schlimmer und kaum noch steigerungsfähig empfinde ich den ESM-Vertrag, der die Finanzautonomie unseres Staates komplett aushebelt und unser Volk ent- gegen des mit der Einführung des EURO verankerten Stabilitätspaktes, keine Haftung für EU- Staaten in der Krise zu übernehmen, eben doch hemmungslos zur Haftungsübernahme zwingt. Es kann doch nicht wahr sein, daß unsere Volksvertreter so einen Vertrag durchwinken. Hier steht ohnehin nur noch dem Bundesrat die Möglichkeit zu, diesem Vertrag die Zustimmung zu verweigern.
Griechenland ist es mit einer höchst kriminellen Bilanzfälschung in die Eurozone aufgenommen worden. Wie war so etwas möglich, wo doch hochbezahlte Sachverständige die Einhaltung der Kriterien überwachen sollten? Wieso wird keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen für das vollständige Versagen? Und wie will die Politik uns erklären, warum wir hart arbeitenden Deutschen für die illiquiden Länder Europas aufkommen sollen bzw. uns selbst ins finanzielle Elend zu stürzen, denn sofern der ESM-Vertrag so abgesegnet durchgeht, wird sehr wahrschein lich genau das passieren! Aber klar, niemand aus der Politik brauchte sich je zu rechtfertigen, geschweige denn, daß jemals einer zur Verantwortung gezogen wurde.
Für eine Beantwortung bzw. Meinungswiedergabe bedanke ich mich vorab ganz herzlich.
Freundliche Grüße
Regine Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Danke für Ihre Fragen.
Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die letzte Regelung für nichtig erklärt - wie übrigens zahlreiche andere Verfassungsgerichte von EU-Mitgliedstaaten auch. Die EG-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verpflichtet zwar gegenwärtig Deutschland weiterhin zur Wiedereinführung. Diese Richtlinie befindet sich jedoch zur Zeit in Überarbeitung. Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Neuregelung auf nationaler Ebene.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Künast
Sehr geehrte Frau Fuchs,
Danke für Ihre Nachricht.
Hinsichtlich der Frage bzgl. der Vorratsdatenspeicherung kann ich sie beruhigen: Wir Grüne lehnen den Überwachungsstaat ab, und deshalb lehnen wir auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Völlig zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht im März 2010 das Umsetzungsgesetz für nichtig erklärt. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet zwar gegenwärtig Deutschland weiterhin zur Wiedereinführung. Diese Richtlinie befindet sich jedoch zur Zeit in Überarbeitung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich eine Neuregelung auf nationaler Ebene.
Mit freundlichen Grüßen,
Renate Künast
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