Renate Künast

(...) Wenn ein Elternteil im Alter weder mit der eigenen noch mit der Rente des Ehepartners und auch nicht durch eigenes Vermögen in der Lage ist, die Kosten für ein Pflegeheim aufzubringen, das Kind oder die Kinder jedoch gut genug verdienen, um einen Beitrag leisten zu können – dann sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass sie das auch tun. (...) Wir Bündnisgrüne halten die Beteiligung der Ehegatten oder der Kinder an den Gesamtkosten der Pflege deshalb grundsätzlich für vertretbar, da es sich bei den Kosten die für Unterkunft und Verpflegung zu zahlen sind um einen Bereich handelt, der der individuellen und privaten Lebensgestaltung zuzuordnen ist. (...)

(...) Erst nach Ablauf der Umtauschprogramme sollen – dann auch nur bestimmte – ältere Diesel mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer*innen von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. (...)

(...) Bereits im Sommer 2017 sind wir einen wichtigen Schritt gegangen: Frauenverbände, Feministinnen und Politikerinnen haben die Reform des Sexualstrafrechts erwirkt. Nach bisheriger Rechtslage lag ein Sexualdelikt nach § 177 StGB nur vor, wenn der Täter Gewalt anwandte, mit Gefahr für Leib oder Leben drohte oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzte. (...)

(...) Während der Energiesektor und die Industrie den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, nehmen sie im Verkehr weiter zu. Auch für die gesundheitsgefährdende Luftbelastung in vielen Innenstädten ist der Autoverkehr maßgeblich verantwortlich. Die massive Ölabhängigkeit des Verkehrs muss aufhören. (...)

(...) Aber: Organspende rettet Leben. Deshalb müssen die Strukturen verbessert werden, die Organspenden ermöglichen. (...)

(...) Nur konsequente Klimaschutzmaßnahmen können jetzt noch eine weltweite Umweltkatastrophe abwenden. Die Bundesregierung tut hier bei weitem zu wenig – zwar wird Frau Merkle gerne die „Klimakanzlerin“ genannt, davon ist jedoch nichts mehr übrig. (...)