Renate Künast

Darin sehen wir keine Impfpflicht durch die Hintertür, sondern eine notwendige Regelung des Infektionsgeschehen zum Schutz der Gesellschaft und besonders vulnerablen Gruppen.

Auf allen innerörtlichen Straßen soll das Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festgelegt und Kommunen Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden, die Geschwindigkeit streckenweise zu erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.