Wie könnte Polizeigewalt, insbesondere auch bei Demonstrationen, in Deutschland verhindert werden?
Sehr geehrte Frau Künast,
"Die Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen von „Querdenkern“ gegen Corona-Maßnahmen haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/moeglicherweise-menschenrechtsverletzungen-polizeigewalt-bei-querdenker-demo-un-will-stellungnahme-von-bundesregierung_id_13563450.html
Auch in vielen anderen Fällen wurde über Polizeigewalt berichtet.
https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt
Gewalt, die von Polizisten ausgeht und sich gegen Bürger richtet, trägt sicherlich nicht zur Deeskalation oder gar Vertrauensbildung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Polizei ist das zentrale Symbol des staatlichen Gewaltmonopols. Die Mehrheit der Polizist*innen in Deutschland kommen ihrer Arbeit gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Das gebührt ihnen Wertschätzung.
Jedoch kommt es auch zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, die wie sie beschreiben nicht zur Vertrauensbildung oder Deeskalation beitragen. Diese Handlungen wiegen für Betroffene oft schwer. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel auf die Schaffung einer unabhängigen Stelle des/der Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes zu schaffen. Diese Stelle gibt es schon in einigen Bundesländern. Damit möchten wir eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei des Bundes und der Länder einrichten und auch strukturelle Probleme besser erfassen. Die Polizei muss eine Fehler- und Arbeitskultur entwickeln, dabei soll der/die Polizeibeauftragte unterstützend sein. Damit sollen solche rechtswidrigen Handlungen verringert, im besten Fall verhindert werden und das Vertrauen zwischen Bürger*innen und Polizei stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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