Renate Künast

(...) jüdische Einrichtungen müssen leider besonders bewacht werden und erst kürzlich wurden in Deutschland diese Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Maßnahmen sind nach einer Warnung des Bundeskriminalamtes erfolgt, da eine erhöhte Gefährdung der Einrichtungen vorläge. (...)

(...) Deshalb fordern wir ein radikales Umsteuern in der Wirtschaftskrise. Unser Konzept zur Bewältigung der Krise ist ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm. Wir wollen damit gegen drängende Probleme ankämpfen, wie die Klimakatastrophe, die Bildungsmisere und die soziale Ungerechtigkeit. (...)

(...) Gerade Frau Merkel redet immer in schönen Worten davon, wie wichtig der Klimaschutz sei, aber wenn man sich anschaut, was die Regierung tatsächlich beschließt, bekommt man einen großen Schreck. (...) Aber anstatt die Kfz-Steuer so zu ändern, dass Leute, die spritsparende Autos fahren, belohnt werden, wollen CDU und SPD jetzt ausgerechnet die Fahrer von dicken, schweren Autos bevorzugen. (...)

(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)

(...) Wir wollen Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung beheben. Deshalb treten wir für die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Unser Modell sieht folgende Punkte vor: (...)

(...) Inzwischen gibt es Radio Multikulti tatsächlich nicht mehr als eigenes Programm. An dieser Entscheidung konnte auch Frau Künast leider nichts ändern, die entgegen Ihrer Annahme mehrfach – sowohl im Vorfeld der Einstellung des Programms und nach der Entscheidung – ausdrücklich und öffentlich gefordert hat, den Sender nicht einzustellen. (...)