Frage an Renate Künast von Oliver W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
halten Sie die parlamentarische Demokratie in der Form, in der sie derzeit besteht noch für handlungsfähig angesichts immer mehr handwerklich schlechter Gesetze, die dann durch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft werden, wachsender Politikverdrossenheit und Parteien wie der SPD die sich in lächerlichen Scharmützeln selbst zerlegen?
Was halten Sie davon, in naher Zukunft die Bürger durch Volksbefragungen mehr und aktiver in die Politik einzubinden?
Wie sieht Ihr Konzept aus, die Politikverdrossenen wieder für die Politik zu begeistern oder zumindest zu interessieren?
Wie kann man einen Ruck durch die Bevölkerung gehen lassen, der einen Aufbruch zu neuen Ufern starten würde?
Sehen Sie sich und die Grünen in der heutigen Zeit als eine wahre politische Alternative oder nur als eine andere Facette des vom Bürger oft wahrgenommenen Einheitbreies der Parteien und warum sehen Sie das so?
Ich danke für Ihre Antworten, die ich mit Spannung erwarte.
Herzliche Grüße
Oliver Wesemann
Sehr geehrter Herr Wesenman,
vielen Dank für Ihre email, die ich im Namen von Frau Künast wie folgt beantworten möchte:
Die parlamentarische Demokratie ist sehr wohl handlungsfähig und ich sehe heute auch keine ernsthafte Alternative zu ihr. Allerdings gebe ich Ihnen Recht, dass die Zahl handwerklich schlechter Gesetze in letzter Zeit immer mehr zugenommen hat. Dagegen kann allerdings etwas getan werden.
Volksbefragungen halten wir in diesem Zusammenhang nicht für das beste Mittel. Bündnis90/Die Grünen setzen sich bereits seit langem für mehr direkte Demokratie ein. Allerdings sprechen wir uns weniger für eine "von oben" verordnete und gelenkte Volksbefragung aus, sondern vielmehr für eine "von unten" gestartete Volksinitiative, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. Dazu haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestags-Drucksache 16/680).
Leider wehrt sich die Große Koalition mit Händen und Füßen gegen alle Vorschläge, mehr direkte Demokratie auf Bundesebene zuzulassen.
Ob die Grünen mit diesen und anderen Vorschlägen eine politische Alternative für Sie sind, können Sie sicher selbst am besten entscheiden. Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rahe
(Referent)
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