Renate Künast

(...) die Aussage von Frau Künast zielte darauf ab, dass bei der Nachfolge von Herrn Glos allein innerparteiliche Kriterien der CSU eine Rolle spielten. Wirtschaftspolitische Zielsetzungen waren dabei nicht zu erkennen. (...)

(...) Allerdings nimmt der Anbau zu. Um Flächenkonkurrenz zu vermeiden, muss klar sein, dass die Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen für die Kraftstofferzeugung unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen darf! Auch dürfen für den Einsatz von Agro-Kraftstoffen weder Regenwald noch Moore vernichtet werden. (...)

(...) Wir treten dafür ein, die Sätze für das Arbeitslosengeld II neu zu berechnen und an das gestiegene Preisniveau anzupassen. Für einen alleinstehenden Erwachsenen sollte die Regelleistung in Zukunft 420 Euro statt 351 Euro betragen. (...)

(...) Volksbefragungen halten wir in diesem Zusammenhang nicht für das beste Mittel. Bündnis90/Die Grünen setzen sich bereits seit langem für mehr direkte Demokratie ein. Allerdings sprechen wir uns weniger für eine "von oben" verordnete und gelenkte Volksbefragung aus, sondern vielmehr für eine "von unten" gestartete Volksinitiative, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. (...)

(...) Laut dem von der Koalition Ende Januar 2008 beschlossenen Vorschlag werden Arbeitslose zwar nicht mehr wie zunächst geplant mit 58, sondern ab dem 63. (...) Das bedeutet aber immer noch eine Rentenkürzung von 7,2 Prozent bzw. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass die Leistungen der Grundsicherung auf ein Niveau angehoben werden, welches das Existenzminimum tatsächlich deckt und Teilhabe ermöglicht. Wir orientieren uns dazu an den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und fordern eine Regelleistung von 420 Euro. (...)