Frage an Renate Künast von Carsten G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Gerhards,

vielen Dank für ihre Nachricht.

Eine Bebauung des Tempelhofer Felds, die sich an ökonomischen Verwertungsinteressen orientiert, lehnen wir als Grüne ab. Bei der Entwicklung des Feldes müssen die BürgerInnen beteiligt werden. Wir sprechen uns gegen ein Baufeld am Columbiadamm und gegen eine Wohnbebauung aus, die an den Kiez rund um die Neuköllner Oderstraße anschließt. Wir halten eine sozial, ökologisch und energetisch vorbildliche Wohnbebauung entlang des Tempelhofer Damms für sinnvoll. Die Errichtung eines Gewerbe- oder Mischquartiers im Süden lehnen wir ab. Bedarf sehen wir hingegen für eine Kita, eine Grundschule und eine Turnhalle für den angrenzenden Neuköllner Kiez. Hier plädieren wir aber dafür, so wenig zusätzliche Fläche wie möglich zu versiegeln. Für das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters, die Zentral- und Landesbibliothek, braucht die Stadt keinen Neubau.

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem, auch und gerade in Berlin. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast