Ich konnte an der Abstimmung zur Verlängerung der epidemischen Notlage leider nicht teilnehmen, da ich mich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in Tschechien befand.
Ich konnte an der Abstimmung zur Verlängerung der epidemischen Notlage leider nicht teilnehmen, da ich mich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in Tschechien befand
ich bin aber überzeugt, dass das Nordische Modell nicht die richtige Lösung ist.
(...) die Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das es Grundrechtseinschränkungen enthält, die so nicht hinnehmbar sind. (...)
(...) die gesamte Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben dem Infektionsschutzgesetz nicht zugestimmt, da die erneute Gesetzesänderung zur Pandemiebekämpfung untauglich ist. (...)
(...) Wir als FDP-Fraktion plädieren deshalb für gezielte Sanktionen gegen die Putin-nahe Elite, um Druck auf die russische Regierung auszuüben. (...)