Frage an Reinhold Reck von Daniel F. bezüglich Gesundheit
Sowohl Massentierhaltung, als auch der Kohleabbau haben in Deutschland festen Bestand. Seit Jahren wird uns ein Kohleausstieg versprochen und auch für die Massentierhaltung gibt es genügend Kritiker.
Wie erklären Sie sich, dass in diesen Gebieten nicht nur nichts übernommen, sondern sowohl Kohleabbau, als auch die Massentierhaltung sogar staatlich subventioniert wird?
Haben Sie Hoffnung, dass sich das in naher Zukunft und angesichts aktueller Wahlprognosen ändern wird?
Sehr geehrter Herr F.,
ein ganz zentraler Grund, warum in bestimmten Einzelfragen wie Massentierhaltung oder Kohleausstieg - und man könnte noch einiges andere ergänzen: Atomausstieg, Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali, Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, Vermögenssteuer, Volksabstimmung auf Bundesebene usw. - der politische Wille der Mehrheit teilweise über Jahrzehnte hinweg ignoriert wurde und wird, ist, dass es in unserem politischen System das Korrektiv direktdemokratischer Verfahren (Volksbegehren/Volksabstimmung) auf Bundesebene nicht gibt (obwohl es im Grundgesetz Art. 20,2 vorgesehen ist). So können die Bürgerinnen und Bürger bei den Wahlen immer bestimmte politische Richtungen wählen - auch wenn die Wahlen manchmal zu Abstimmungen über Einzelfragen stilisiert werden, was sie aber nicht sind und nicht sein können und sollen.
Daher werde ich mich, falls ich das Mandat bekomme, mit aller Kraft für die Verabschiedung eines Bundesabstimmungsgesetzes einsetzen, um Referenden, Volksinitiativen und Volksentscheide zu ermöglichen - nicht als zusätzliches Machtinstrument nach dem Gutdünken der Regierenden wie bei der Asylabstimmung in Ungarn, der Verfassungsabstimmung in der Türkei oder der Brexit-Abstimmung in Großbritannien, sondern als Instrument politischer Gestaltung durch den demokratischen Souverän, das Volk. Welche Rolle speziell bei den von Ihnen thematisierten Bereichen auch der Einfluss von Lobbyinteressen spielt, wäre nochmal ein eigenes Thema. Die ÖDP jedenfalls nimmt grundsätzlich keine Firmenspenden an und setzt sich für ein generelles Verbot von Firmenspenden an Parteien ein, um den Lobbyeinfluss zumindest zurückzudrängen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Reck
Weitere Fragen an Reinhold Reck
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