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Reinhold Reck
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Frage von Judith N. •

Frage an Reinhold Reck von Judith N. bezüglich Innere Sicherheit

Rheinmetall baut über eine Tochterfirma in der Türkei eine Panzerfabrik für Erdogan. Möglich ist das wegen Schlupflöchern im der deutschen Rüstungsexportkontrolle.
Würden Sie im Falle Ihrer Wahl etwas gegen diese Schlupflöcher unternehmen?

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Antwort von
ÖDP

Ich halte die Rüstungsexportpolitik Deutschlands in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für skandalös. Im Falle meiner Wahl werde ich mich im Bundestag in dieser Thematik klar (und in Übereinstimmung mit dem Programm der ÖDP) positionieren und einsetzen: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO. Dass auch innerhalb der Grenzen von EU und NATO jeweils genau hingesehen werden muss, zeigt die Situation in der Türkei. Angesichts der Kämpfe in den Kurdengebieten und der problematischen innenpolitischen Situation in der Türkei hinsichtlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf es keine Rüstungskooperation mit der Türkei geben.

Dr. Reinhold Reck