Frage an Reinhold Reck von Sylvia F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herrr Dr. Reck,
bei politischen Entscheidungen und damit natürlich beim Setzen von Prioritäten beim Einsatz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Bundestag habe ich oft das Gefühl, dass diese meist im Sinne von wirtschaftlich potenten Betrieben bzw. Konzernen getroffen werden. Wie allseits bekannt ist erhalten die meisten im Bundestag vertretenen Parteien von "der Wirtschaft" immer wieder nicht unerhebliche Zuwendungen. Nicht verwunderlich aber doch Haare sträubend erscheint es dann, wenn gewisse politische Mandatsträger, deren Parteien z.B. von der Autoindustrie "gesponsort" worden sind, sich z.B. EU-weit für autokonzernfreundliche Regelungen einsetzen. Unberührte Landschaften, die Natur, Fauna und Flora, aber auch sozial Schwache haben keine finanziell so potenten Unterstützer - entsprechend interessiert sich das Gros der Mächtigen wenig dafür.
Wie würden Sie bzw. die ödp dieser "wes-Brot-ich-ess-des-Lied-ich-sing"-Mentalität entgegensteuern und eine am Gemeinwohl orientierte Politik umsetzen?
Sehr geehrte Frau Fiegert,
Sie sprechen ein heikles Problem an, denn große Spenden finanzstarker Unternehmen an politische Parteien sind trotz der diversen Parteispendenskandale immer noch gängige Praxis. Die subtile Wirkung von Geld wird dabei in der Regel unterschätzt (von der Öffentlichkeit) bzw. bewusst heruntergespielt (von den Spendern und Empfängern). Der Volksmund weiß es besser: "Wer zahlt, schafft an" und "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Sie zitieren es zu Recht. Es ist eine Illusion, dass große Unternehmen große Geldbeträge völlig uneigennützig an Parteien spenden würden. Auch wenn der direkte Zusammenhang mit aktuellen politischen Entscheidungen nur selten sichtbar wird, so muss man doch annehmen, dass die klassische Schmiermittelfunktion der Spenden durchaus beabsichtigt ist.
Was kann man tun?
Wir können das aus meiner Sicht nur durch grundsätzliche gesetzliche Regelungen in den Griff bekommen.
Daher ist das Verbot von Konzernspenden eine zentrale programmatische Forderung der ÖDP. Außerdem eine Höchstgrenze für Privatspenden. Wobei der Spendenbegriff unbedingt auch den gesamten Sponsoring-Bereich mit umfassen muss. Denn was ist das anderes als eine Spende, wenn ein Unternehmen z.B. das Catering für einen Parteitag kostenlos zur Verfügung stellt - und im Gegenzug einen Standbesuch mit Interview eines hochrangigen Politikers der Partei erhält?
Für eine solche gesetzliche Regelung gibt es leider derzeit keine Mehrheit im Bundestag.
Selbstverpflichtungen können daher ein erster Schritt sein, solange der Gesetzgeber nicht tätig wird.
So nimmt die ÖDP grundsätzlich keine Spenden von Juristischen Personen an, also z.B. von Konzernen oder Verbänden.
Die kommenden Wahlen geben aber die Möglichkeit, die Verhältnisse zu beeinflussen. Ehrliche Politik ist wählbar.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Reck
Weitere Fragen an Reinhold Reck
(...) da bin ich voll und ganz Ihrer Ansicht, wie Sie z.B. auch in der heutigen Freisinger SZ nachlesen können, wo ich als ersten, schnell zu realisierenden Schritt genau eine solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen fordere. Für die innerörtlichen Straßen wäre noch generell 30 km/h zu ergänzen, wobei für einzelne große innerstädtische Straßen ausnahmsweise Tempo 50 erlaubt werden mag. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass eine langfristig tragfähige und verlässliche Außenpolitik in erster Linie wertegeleitet sein muss und nicht interessengeleitet. Nicht von Wirtschafts- und Handelsinteressen, auch nicht von machtpolitische und geostrategische Interessen. (...)
(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr F.,