Frage an Reinhold Pix von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pix,

1. nach wie vor sprechen Sie von Unfällen, können jedoch keine Statistik vorlegen. Sind Sie denn wenigstens in der Lage ein paar Beispiele zu nennen, die auch nur im Ansatz eine erhöhte Gefährdung auf schmalen Wegen aufzeigen könnten? Sie sprechen ferner von Unverhältnismäßigkeit für eine Auswertung der Unfallberichte. Würden Sie es als verhältnismäßig bezeichnen einer Nutzergruppe den im Bundesgesetz formulierten Anspruch auf Zugang pauschal zu verweigern und das nur aufgrund vager Vermutungen?

2.Wenn aus Ihrer Sicht die nicht bewiesene Gefährdung einer Gruppe den Ausschluß einer anderen rechtfertigt, was unternehmen Sie dann bei den statistisch bewiesenen Gefährdungen bei gemeinsamen Rad-/Fußwegen in der Stadt (oft deutl. unter 2m), bzw. auf von Radfahrern und Autos gemeinsam benutzten Straßen? Werden Sie sich hier auch für den Ausschluß jeweils einer Nutzergruppe einsetzten und wenn ja für welche?

3.Verweisen Sie auf die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen. Mir ist ein einziger Fall in 18 Jahren seit Inkrafttreten bekannt. MTBler berichten übereinstimmend über eine pauschale Verweigerungshaltung bei entsprechenden Anfragen. Würden Sie mir zustimmen, daß es diese Möglichkeit de facto nicht gibt oder wie erklären Sie sich, daß es nicht mehr Ausnahmen gibt oder kennen Sie weitere Beispiele? Die Ausweisung im Schwarzwald ist bisher ja auch nur eine Absichtserklärung bei der die Mountainbiker nicht einmal eingebunden werden. Und Widerstand wurde hier bereits angekündigt!

4.Sie sagen, die Regelung hat sich bewährt. Worauf beruht diese Aussage, wenn Sie weder auf Statistiken noch auf konkrete Beispiele verweisen können und auch keinen Vergleich mit anderen Bundesländern ziehen können?

Mit freundlichen Grüßen
Tim Trabandt