Frage an Reinhold Hocke von Florian S. bezüglich Innere Sicherheit
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollfahndungsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bandbreite der Aufgaben von Zollbeamten ist mir teilweise bewusst, da eine Reihe von Zollbeamten Aufgaben innerhalb unserer Partei wahrnehmen.
Unser föderalistisches System ist im Hinblick auf Fahndung nach "Straftätern mit weißem Kragen" äußerst hinderlich. Deshalb würde ich es außerordentlich begrüßen, wenn das Bundeskriminalamt Fahndungsaufgaben übertragen bekäme - wozu auch eine Bundesfinanzpolizei gehören könnte.
Ich glaube nicht, dass die "weiße Kriminalität" ohne spezielle Kenntnisse im Steuer- und Sozialversicherungsrecht ausreichend bekämpft werden kann.
Ihrer Arbeit wünsche ich persönlich viel Erfolg.
Ihr Reinhold Hocke
Weitere Fragen an Reinhold Hocke
Sehr geehrter Herr Müller-Wolff,
Sehr geehrter Herr Knüppel,
Sehr geehrter Herr Sallay,
Sehr geehrter Herr Thöne,
Mit Ihrer Frage berühren Sie ein wichtiges und hochsensibles Thema. Es hat nicht nur etwas mit Politik, sondern zu allererst etwas mit Menschlichkeit zu tun.