Frage an Reinhold Hocke von Jürgen K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hocke,
die schon o.a. Frage zur Zentralen Überprüfung von Motorfliegerpiloten nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz ist vieler Meinung nach eine falsche, nichtsnutzende, überzogene, unnötig bürokratiefördende Massnahme. Darüberhinaus gebe ich mit meiner Einwilligung dem Staat eine Blankovollmacht alle meine Daten aus verschiedensten Datenbanken zu sichten. (Herr Mielke hätte seine Fruede an sowas gehabt). Frechheit ist, dass ich das auch noch selbt teuer bezahlen soll.
Burkhart Hirsch, der ehemalige MDB hat sich klar dagegen positioniert, wie auch andere, da sich hiermit dem Missbrauch Tor und Tür öffnet. Dies berührt Grundgesetz, Bürgerrechte und Datenschutzaspekte.-So wurde offensichtlich schon einigen Piloten der Flugschein nentzogen, weil sie Rechnungen nicht bezahlt hatten, bzw steuerlich auffällig waren. Das hat doch nun wahrlich nichts mit Terrorismusverdacht zu tun!-
Wie ist Ihr Standpunkt dazu.
MfG JK
Sehr geehrter Herr Knüppel,
ich habe mich soeben zu einer sinngleichen Frage geäußert. Meine Antwort an Herrn Sallay wird, wie ich meine, auch Ihrer Frage gerecht:
Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland darf bei allen Gefährdungen und Angriffen nie seine rechtsstaatlichen Grundsätze aufgeben. Dazu gehört die Ablehnung von Folter und sog. Schutzhaft. Dazu gehört für die Liberalen sicherlich auch der Schutz der Privatsphäre. Die nach dem Luftsicherheitsgesetz geforderte zusätzliche Sicherheitsüberprüfung stellt alle Sport- und Privatpiloten zunächst unter Generalverdacht. Das sehe ich genauso wie Sie. Generell meine ich, dass wir in Deutschland eher ein Vollzugs- als ein Gesetzesdefizit haben. Wenn die gültigen Weisungen, Vorschriften und Gesetzte in verantwortlicher Weise angewendet werden, können wir zufrieden sein.
Es ist kaum anzunehmen, dass mit einer Zuverlässigkeitsprüfung wie sie den Privatpiloten jetzt abverlangt werden soll, motivierte Terroristen augenfällig erkannt werden können. Das Merkmal der Terroristen ist die Unauffälligkeit. Deshalb sollte bei einem Verdacht auf terroristische Angriffe selbstverständlich eine entsprechende kriminalistische Prüfung erfolgen.
Die Politik muss verhindern, dass unser Rechtssystem auf den Kopf gestellt wird. Verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsspeicherung lehnt die FDP ab. Jeder Bürger muss selbst bestimmen können, wem er welche Informationen zu welchem Zweck gibt. Wir lehnen den totalen Überwachungsstaat - sowohl bei elektronischer wie auch bei der visuellen Überwachung - ab. Mit dieser Auffassung unterscheiden wir uns sicherlich auch von CDU/CSU und SPD. Das schließt nicht aus, dass die FDP für Polizei- und Sicherheitsbehörden eine optimale Ausstattung fordert, damit das Personal und modernste Technik gezielt zum Einsatz kommen.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhold Hocke
FDP Kandidat für den 16. Deutschen Bundestag
im Wahlkreis 172
Weitere Fragen an Reinhold Hocke
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bandbreite der Aufgaben von Zollbeamten ist mir teilweise bewusst, da eine Reihe von Zollbeamten Aufgaben innerhalb unserer Partei wahrnehmen.
Sehr geehrter Herr Müller-Wolff,
Sehr geehrter Herr Sallay,
Sehr geehrter Herr Thöne,
Mit Ihrer Frage berühren Sie ein wichtiges und hochsensibles Thema. Es hat nicht nur etwas mit Politik, sondern zu allererst etwas mit Menschlichkeit zu tun.