Frage an Reinhold Hocke von Jürgen K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Knüppel,

ich habe mich soeben zu einer sinngleichen Frage geäußert. Meine Antwort an Herrn Sallay wird, wie ich meine, auch Ihrer Frage gerecht:
Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland darf bei allen Gefährdungen und Angriffen nie seine rechtsstaatlichen Grundsätze aufgeben. Dazu gehört die Ablehnung von Folter und sog. Schutzhaft. Dazu gehört für die Liberalen sicherlich auch der Schutz der Privatsphäre. Die nach dem Luftsicherheitsgesetz geforderte zusätzliche Sicherheitsüberprüfung stellt alle Sport- und Privatpiloten zunächst unter Generalverdacht. Das sehe ich genauso wie Sie. Generell meine ich, dass wir in Deutschland eher ein Vollzugs- als ein Gesetzesdefizit haben. Wenn die gültigen Weisungen, Vorschriften und Gesetzte in verantwortlicher Weise angewendet werden, können wir zufrieden sein.
Es ist kaum anzunehmen, dass mit einer Zuverlässigkeitsprüfung wie sie den Privatpiloten jetzt abverlangt werden soll, motivierte Terroristen augenfällig erkannt werden können. Das Merkmal der Terroristen ist die Unauffälligkeit. Deshalb sollte bei einem Verdacht auf terroristische Angriffe selbstverständlich eine entsprechende kriminalistische Prüfung erfolgen.
Die Politik muss verhindern, dass unser Rechtssystem auf den Kopf gestellt wird. Verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsspeicherung lehnt die FDP ab. Jeder Bürger muss selbst bestimmen können, wem er welche Informationen zu welchem Zweck gibt. Wir lehnen den totalen Überwachungsstaat - sowohl bei elektronischer wie auch bei der visuellen Überwachung - ab. Mit dieser Auffassung unterscheiden wir uns sicherlich auch von CDU/CSU und SPD. Das schließt nicht aus, dass die FDP für Polizei- und Sicherheitsbehörden eine optimale Ausstattung fordert, damit das Personal und modernste Technik gezielt zum Einsatz kommen.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhold Hocke
FDP Kandidat für den 16. Deutschen Bundestag
im Wahlkreis 172