Frage an Reinhold Hocke von Siegfried S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hocke,
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Sallay
Sehr geehrter Herr Sallay,
ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland darf bei allen Gefährdungen und Angriffen nie seine rechtsstaatlichen Grundsätze aufgeben. Dazu gehört die Ablehnung von Folter und sog. Schutzhaft. Dazu gehört für die Liberalen sicherlich auch der Schutz der Privatsphäre.
Die nach dem Luftsicherheitsgesetz geforderte zusätzliche Sicherheitsüberprüfung stellt alle Sport- und Privatpiloten zunächst unter Generalverdacht. Das sehe ich genauso wie Sie. Generell meine ich, dass wir in Deutschland eher ein Vollzugs- als ein Gesetzesdefizit haben. Wenn die gültigen Weisungen, Vorschriften und Gesetzte in verantwortlicher Weise angewendet werden, können wir zufrieden sein. Es ist kaum anzunehmen, dass mit einer Zuverlässigkeitsprüfung wie sie den Privatpiloten jetzt abverlangt werden soll, motivierte Terroristen augenfällig erkannt werden können. Das Merkmal der Terroristen ist die Unauffälligkeit. Deshalb sollte bei einem Verdacht auf terroristische Angriffe selbstverständlich eine entsprechende kriminalistische Prüfung erfolgen.
Die Politik muss verhindern, dass unser Rechtssystem auf den Kopf gestellt wird. Verdachtsunabhängige massenhafte Vorratsspeicherung lehnt die FDP ab. Jeder Bürger muss selbst bestimmen können, wem er welche Informationen zu welchem Zweck gibt. Wir lehnen den totalen Überwachungsstaat - sowohl bei elektronischer wie auch bei der visuellen Überwachung - ab. Mit dieser Auffassung unterscheiden wir uns sicherlich auch von CDU/CSU und SPD. Das schließt nicht aus, dass die FDP für Polizei- und Sicherheitsbehörden eine optimale Ausstattung fordert, damit das Personal und modernste Technik gezielt zum Einsatz kommen.
Herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhold Hocke
FDP Kandidat für den 16. Deutschen Bundestag
im Wahlkreis 172
Weitere Fragen an Reinhold Hocke
Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bandbreite der Aufgaben von Zollbeamten ist mir teilweise bewusst, da eine Reihe von Zollbeamten Aufgaben innerhalb unserer Partei wahrnehmen.
Sehr geehrter Herr Müller-Wolff,
Sehr geehrter Herr Knüppel,
Sehr geehrter Herr Thöne,
Mit Ihrer Frage berühren Sie ein wichtiges und hochsensibles Thema. Es hat nicht nur etwas mit Politik, sondern zu allererst etwas mit Menschlichkeit zu tun.