Frage von Ingrid S. • 16.04.2025
Antwort ausstehend von Reinhold Hilbers CDU
Frage von Anika P. • 17.08.2023
Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 18.08.2023
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.