Frage von Anika P. • 17.08.2023

Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 18.08.2023
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.