Frage von Anika P. • 17.08.2023
Wann werden Sie sich für das dringende Verbot der AFD einsetzen?
Der Frage bedarf es keine Erläuterung.
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Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 18.08.2023
Die AfD ist in meinen Augen eine verfassungsfeindliche Partei. Aber ein Parteienverbot ist in Deutschand sehr schwierig und an hohe Hürden geknüpft. Daher wird die AfD genau beobachtet vom Verfasssungsschutz. Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
Ein Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit reicht für ein Verbot nicht aus. Wenn ein Verbotsantrag gestellt wird und dieser scheitert, wäre dass ein Sieg für die AfD. Das sollte man vermeiden.