Wann werden Sie sich für das dringende Verbot der AFD einsetzen?
Der Frage bedarf es keine Erläuterung.
Die AfD ist in meinen Augen eine verfassungsfeindliche Partei. Aber ein Parteienverbot ist in Deutschand sehr schwierig und an hohe Hürden geknüpft. Daher wird die AfD genau beobachtet vom Verfasssungsschutz. Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
Ein Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit reicht für ein Verbot nicht aus. Wenn ein Verbotsantrag gestellt wird und dieser scheitert, wäre dass ein Sieg für die AfD. Das sollte man vermeiden.
Weitere Fragen an Reinhold Hilbers
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.
(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)
(...) Das erfolgreiche System aus Zukunftsvertrag und Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land Niedersachsen werden wir fortschreiben. Dazu werden wir rechtzeitig vor 2015 in faire und auf den Ausgleich der Interessen angelegte Verhandlungen eintreten. (...)