Frage von Anika P. • 17.08.2023
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Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 18.08.2023
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.