Wann werden die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft?

Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.

es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.

Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.

(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)