Frage an Reinhold Hilbers von Dominic B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Hilbers,
mit Verwunderung müsste ich lesen, dass im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Software der Finanzverwaltung auf Microsoft Windows umgestellt werden soll. Dazu habe ich folgende Fragen:
Auf welcher Rechts-Basis kann sie die Regierung für ein Produkt entscheiden, ohne eine öffentliche und ergebnisoffene Ausschreibung durchzuführen?
Wieso wird eine Migration durchgeführt ohne eine Kostenanalyse durchzuführen?
Wie garantiert der Staat den Bürgern die Sicherheit ihrer Daten bei Software dessen Quellcode nicht öffentlich ist?
Kann bei einer geschlossenen Software überhaupt sichergestellt werden, dass sie der DSGVO entspricht?
Macht sich damit nicht der Staat von einer Software abhängig, die unter der Kontrolle der USA stehen? Keiner kann uns garantieren, dass die USA nicht hierdurch einmal den Zugriff auf die kompletten Steuerdaten der Bundesrepublik erhält.
Wurden diese Punkte überhaupt einmal ansatzweise betrachtet und wenn ja, was ist das Ergebnis?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
D. B.
Weitere Fragen an Reinhold Hilbers
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
es ist richtig, mit der Engeriewende werden wir immer mehr Strom benötigen, um die fossilen Engerieträger zu ersetzen.
Das bleibt den Verhandlungsrunden vorbehalten.
(...) In der Sache sehe ich es so, dass jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, auch eine angemessene Rente erhalten muss, die ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht, ohne zusätzlich in die Grundsicherung zu fallen. Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass die Eckrente nicht so weit absinken kann, dass man im Alter davon nicht mehr leben kann. (...)