(...) Die bayerischen Bildungsausgaben stagnieren seit 20 Jahren, unter anderem deshalb blähen sich die Klassengrößen zunehmend auf. Daher wird die FDP im bayerischen Landtag dafür sorgen, dass der Freistaat deutlich mehr in Bildung investiert. Das wird sich dann u. (...)
(...) Gerade die bayerische FDP tritt mit Nachdruck für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagesschulen ein. (...) Bayern gibt insgesamt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu wenig für Bildung aus, auch im Vergleich mit anderen Industrienationen. Wir wollen ein umfassendes Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen. (...)
(...) das neue Versammlungsrecht in Bayern, wonach bereits ab zwei Personen eine Versammlung bilden, ist aus meiner Sicht obrigkeitsstaatlich und muss dringend zurückgenommen werden. Es führt den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ad absurdum. (...)
(...) Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es in erster Linie, qualitativ hochwertige Bildungs-, Informations-, Kultur- und natürlich auch Unterhaltungsprogramme anzubieten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies erst vor kurzem wieder einmal in einem Grundsatzurteil klargestellt. (...)