Frage von Johannes M. • 12.11.2007
Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD
Frage von Lukas N. • 15.10.2007
Antwort von Reinhard Schultz SPD • 16.10.2007
(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, geht Ihre Kritik jedoch über die Datenspeicherung hinaus und umfasst auch die generelle Tendenz - insbesondere des Bundesinnenministers - die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit umfassenden Überwachungsmaßnahmen zu überziehen. Hier wäre beispielsweise auch die verdeckte Online-Durchsuchung von Computern zu nennen, die ja vom BGH im Januar bereits als unzulässig eingestuft wurde.Diese Tendenz halte ich selbst für sehr bedenklich und die Ansätze des Bundesinnenministers für überzogen. (...)
Frage von Gudrun S. • 20.08.2007
Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD
Frage von Martin S. • 06.07.2007
Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD
Frage von Philipp D. • 31.01.2007
Antwort von Reinhard Schultz SPD • 01.02.2007
Sehr geehrter Herr Dukatz,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Norbert W. • 23.12.2006
Antwort ausstehend von Reinhard Schultz SPD