Frage an Reinhard Loske von Maximilian B. bezüglich Verkehr
Guten Abend Herr Loske.
Ich darf dieses Jahr zum ersten Mal den Bremer Landtag wählen und habe ein paar Fragen an die Partei "die Grünen" und speziell an Sie.
1. In der Rot-Grünen Regierungszeit wurde die Zahl der Polizisten erhöht. Meine Frage ist, möchten Sie diesen Kurs weiterfahren, also wollen Sie noch mehr Geld für unsere Sicherheit zur Verfügung stellen?
2. In der Rot-Grünen Regierungszeit wurde lange Zeit über die Verlängerungen der Straßenbahnlinien 1 und 4 geredet, doch nichts ist passiert. Endlich wurde der erste Spatenstich getan, doch da liegt noch eine Menge Arbeit vor der nächsten Koalition. Sollten die Partei "die Grünen" in die nächste Koalition gewählt werden, welchen Kurs werden Sie hierbei eingehen und für wann planen Sie die Fertigstellung dieser Projekte?
Mit freundlichen Grüßen,
Maxi Braeß
Sehr geehrter Herr Braeß,
vielen Dank für Ihr Interesse an der rot-grünen Politik hier in Bremen.
Die Sicherheit hier in Bremen ist eine wichtige Angelegenheit für jede Bürgerin und jeden Bürger. Sie ist ein hohes Gut für alle Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. Deshalb haben wir die Polizei von Personaleinsparungen in der ablaufenden Legislaturperiode ausgenommen. Denn eine gut ausgestattete Polizei ist die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik. Deshalb bilden wir mehr als drei Mal so viele PolizistInnen aus, als dass in der Ägide des ehemaligen CDU-Innensenators Röwekamp der Fall war. Allein für das laufende Jahr haben wir beschlossen, 120 Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen. Wir Grünen wissen um die hohe Arbeitsbelastung der PolizistInnen. Die Polizei leistet trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gute Arbeit. Eine angemessene Personalausstattung ist die Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihre Aufgaben weiterhin engagiert erfüllen kann. Wir wollen auch in den kommenden Jahren die Arbeit der Polizei durch eine bedarfsgerechte Ausbildung sichern.
Bei allen Projekten, die diese Koalition angestoßen hat, ist uns eine breite Bürgerbeteiligung immer sehr wichtig gewesen. Langfristige Maßnahmen, wie der Bau von Straßenbahnlinien, werden die Menschen vor Ort Jahrzehnte begleiten. Deshalb ist es uns wichtig, dass diese Bürgerinnen und Bürger die Projekte vor ihrer Haustür mittragen. Zum anderen haben wir beispielsweise die Planungen zur Linie 4, die uns die Vorgängerregierung übergeben hat, überarbeiten müssen, da sie nicht nur diesem Beteiligungsgrundsatz sondern auch unseren ökologischen Maßstäben nicht gerecht geworden sind. Das hat Zeit gekostet, doch das Ergebnis ist für alle lohnenswert. Die Arbeiten zur Linie 1, die Verlängerung nach Bremen-Mahndorf, haben bereits begonnen. Auf diesem Kurs werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode bleiben, wenn wir die Chance dazu bekommen werden. Denn die Verbesserung des ÖPNV ist einer der wichtigen Bausteine grüner Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik hier in Bremen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine große Bitte mit auf den Weg geben: Gehen Sie wählen! Sollten wir Sie als Partei nicht überzeugt haben möchte ich Sie dennoch bitten, am kommenden Sonntag Ihre Stimme für Bremen abzugeben. Nutzen Sie Ihre Rechte, die die Demokratie jedem von uns gegeben hat!
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Loske
Weitere Fragen an Reinhard Loske
(...) Abschließend eingeschätzt werden kann dies insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Folgen zurzeit jedoch noch nicht. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage werden wir uns auch weiterhin für einen reflektierten Umgang mit Technik einsetzen, die hochfrequente elektromagnetische Felder erzeugt. Dabei gilt, dass im Rahmen des präventiven Gesundheitsschutzes eine Strahlenexposition wann immer möglich minimiert werden soll. (...)
(...) Sie haben recht wenn Sie schreiben, dass es eine länderübergreifende Straßenbahn von Bremen nach Niedersachsen bisher nicht gibt. Ziel des aktuellen Straßenbahnausbauprogramms ist es aber, genau dies zu ändern. (...)
(...) Insgesamt möchte ich schon behaupten, dass sich die Verkehrspolitik in Bremen seit Beginn meiner Amtszeit hier in Bremen vor knappen vier Jahren deutlich „vergrünt“ hat. In der vergangenen Legislaturperiode wurden deutlich mehr Mittel in die Förderung des Radverkehrs „gesteckt“ als zuvor. (...)
(...) Auch die Weservertiefung halte ich aus verschiedenen Gründen für falsch, da sie aus meiner Sicht allenfalls einen geringen wirtschaftlichen Nutzen bringt, andererseits aber einen erheblichen ökologischen Eingriff darstellt. Die grundsätzlichen Entscheidungen für eine Weservertiefung und eine entsprechenden Beantragung beim Bund sind aber vor meiner Amtszeit getroffen worden und waren insgesamt nicht zurückzuholen. (...)