Frage an Reinhard Loske von Udo E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Loske,
in einer Antwort sagen Sie, dass Sie davon überzeugt sind, "dass sich die Verkehrspolitik in Bremen seit Beginn meiner Amtszeit hier in Bremen vor knappen vier Jahren deutlich vergrünt hat".
Die Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Niedersächsischen Umland ist mehr als dürftig. Zur Zeit wird die erste Straßenbahnlinie gebaut, die über die Grenze zu Niedersachsen führt. Und die wurde noch von der großen Koalition geplant und durchgesetzt. Zum Vergleich: In Saarbrücken kann man in eine Straßenbahn einsteigen und nach Frankreich fahren. In Karlsruhe fahren Straßenbahnen nicht zum Hauptbahnhof, sondern durch ihn hindurch.
Woran liegt es, dass Projekte des öffentlichen Nahverkehrs in Bremen so schwierig umzusetzten sind, während Autobahnen gebaut werden können, ohne das die Planung zuende gedacht wurde? Und was macht eigentlich der Senator, der das verbockt hat?
Sehr geehrter Herr Endrigkeit,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Bremer Verkehrspolitik.
Sie haben recht wenn Sie schreiben, dass es eine länderübergreifende Straßenbahn von Bremen nach Niedersachsen bisher nicht gibt. Ziel des aktuellen Straßenbahnausbauprogramms ist es aber, genau dies zu ändern. Dazu gehört beispielsweise die Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal, für die erst letzte Woche der erste Spatenstich erfolgt ist. Die Planungen dazu haben bereits in Zeiten der großen Koalition begonnen, auch da haben Sie Recht. Ich muss Ihnen aber in dem Punkt widersprechen, dass die Planungen bereits abgeschlossen und durchgesetzt waren, als ich nach Bremen gekommen bin. Seit 2007 hat mein Ressort die bestehenden Planungen, die auf vielerlei Gegenwehr gestoßen sind, verändert, angepasst und durchgesetzt. Dabei wurden u.a. auch die ökologischen Aspekte stärker berücksichtigt.
Ihre Aussage „ÖPNV-Projekte sind schwierig umzusetzen und Autobahnen werden schlecht geplant gebaut“ kann ich nicht teilen. Generell gilt, dass Großprojekte in Städten und Ballungsräumen auf Schwierigkeiten bei Planung und Umsetzung stoßen, insbesondere weil viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bekommen sind und Anwohnerinnen und Anwohner ihre legitimen Interessen mit Nachdruck vertreten. Das haben wir bei der Linie 4 erlebt und erleben es aktuell noch bei der Linie 1 nach Huchting oder bei der Autobahn 281. Bei der A 281 habe ich als Verkehrssenator eine wirklich schlechte und fehlerhafte Planung von meinen Vorgängern „geerbt“, die dann auch zu Recht vor Gericht gescheitert ist. In einem mühsamen aber sehr erfolgreichen Moderationsverfahren ist es nun aber gelungen, hier im Konsens eine für alle akzeptable Lösung zu finden, deren Umsetzung wir in den nächsten Monaten anstreben werden. Ähnliches erhoffen wir uns bei den weiteren noch anstehenden Projekten.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Loske
Weitere Fragen an Reinhard Loske
(...) Bei allen Projekten, die diese Koalition angestoßen hat, ist uns eine breite Bürgerbeteiligung immer sehr wichtig gewesen. Langfristige Maßnahmen, wie der Bau von Straßenbahnlinien, werden die Menschen vor Ort Jahrzehnte begleiten. (...)
(...) Abschließend eingeschätzt werden kann dies insbesondere in Bezug auf die mittel- bis langfristigen Folgen zurzeit jedoch noch nicht. Aufgrund der unklaren Gefahrenlage werden wir uns auch weiterhin für einen reflektierten Umgang mit Technik einsetzen, die hochfrequente elektromagnetische Felder erzeugt. Dabei gilt, dass im Rahmen des präventiven Gesundheitsschutzes eine Strahlenexposition wann immer möglich minimiert werden soll. (...)
(...) Insgesamt möchte ich schon behaupten, dass sich die Verkehrspolitik in Bremen seit Beginn meiner Amtszeit hier in Bremen vor knappen vier Jahren deutlich „vergrünt“ hat. In der vergangenen Legislaturperiode wurden deutlich mehr Mittel in die Förderung des Radverkehrs „gesteckt“ als zuvor. (...)
(...) Auch die Weservertiefung halte ich aus verschiedenen Gründen für falsch, da sie aus meiner Sicht allenfalls einen geringen wirtschaftlichen Nutzen bringt, andererseits aber einen erheblichen ökologischen Eingriff darstellt. Die grundsätzlichen Entscheidungen für eine Weservertiefung und eine entsprechenden Beantragung beim Bund sind aber vor meiner Amtszeit getroffen worden und waren insgesamt nicht zurückzuholen. (...)