Frage an Reinhard Loske von Martin W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Loske,
die Grünen schreiben in ihrem Programm, dass sie einen "Ausbau" der Weser für falsch halten.
Welche ökologischen Folgen hätte die Vertiefung aus ihrer Sicht?
Welche ökonomischen Folgen kämen auf Bremen zu, käme keine Vertiefung zustande?
Was tun Sie, um die Vertiefung der Weser zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Weinrich
Sehr geehrter Herr Weinrich,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Sie haben Recht. Grundsätzlich stehe ich einem solchen Eingriff in die Natur skeptisch gegenüber. In den letzten Jahrzehnten hat der Mensch seine Umwelt ohne Maß an die eigenen Bedürfnisse angepasst, um Anteilseignern eine hohe Rendite zu ermöglichen und in einem internationalen Wettstreit mithalten zu können. Ich halte diesen Ansatz für falsch, wie ich ja auch in meinem Essay „Abschied vom Wachstumszwang“ deutlich gemacht habe.
Auch die Weservertiefung halte ich aus verschiedenen Gründen für falsch, da sie aus meiner Sicht allenfalls einen geringen wirtschaftlichen Nutzen bringt, andererseits aber einen erheblichen ökologischen Eingriff darstellt. Die grundsätzlichen Entscheidungen für eine Weservertiefung und eine entsprechenden Beantragung beim Bund sind aber vor meiner Amtszeit getroffen worden und waren insgesamt nicht zurückzuholen. Die Entscheidung des Bundes und der Großen Koalition in Bremen für den Ausbau der Unter- und der Außenweser konnte nicht mehr grundsätzlich rückgängig gemacht werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltressorts die geplante Maßnahme sehr sorgfältig fachlich geprüft und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten, um ein maximales Ausmaß an Naturschutz-Kompensationsmaßnahmen zu gewährleisten.
Der endgültige Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion lässt aber immer noch auf sich warten. Der Umweltverband BUND hat inzwischen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen diese Maßnahme angekündigt, sobald der Beschluss vorliegt. Ich werde mich als Senator gegenüber dem Bund als Vorhabensträger intensiv dafür einsetzen, dass vor Abschluss eines dann kommenden Gerichtsverfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden: Vor Durchführung der Baggerarbeiten muss zunächst das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht abgewartet werden.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Loske
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