Frage an Reinhard Loske von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag bin ich seit 1998 vollberuflich als Politiker tätig. Darüber hinaus lehre ich ohne Einkommen Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
- Mitglied des Kuratoriums bei der Naturstrom AG,
- Mitglied des Stiftungsrates Center of Advanced Studies and Research (CAESAR),
- Mitglied des Kuratoriums der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU),
- Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Zukunftsfähigkeit.
Eine Aufwandsentschädigung erhalte ich nur für die Tätigkeit im Kuratorium der DBU, alles andere ist unentgeltlich.
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
Ich werde neben meinem Mandat die Lehrtätigkeit an der FU Berlin fortsetzen, um beruflich unabhängig zu bleiben.
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Ich kann mich nur wundern, wenn ich höre, dass Abgeordnete von Union und FDP gegen die neuen Regeln stimmen. Ich habe den neuen Verhaltensregeln so zustimmt und werde es zu Beginn der nächsten Wahlperiode, wenn der Deutsche Bundestag wie üblich seine Verhaltensregeln aufstellt, wieder tun. Ziel muss es sein, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Verschärfte Anzeige- und Offenlegungspflichten, die alle Einkünfte betreffen, sollen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, wirtschaftliche Einflussnahme auf Abgeordnete besser zu erkennen und damit wirkungslos zu machen. Soviel Transparenz muss sein.
Darüber hinaus finden sie alle veröffentlichungspflichtigen Angaben von mir auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/mdb15/bio/L/loskere0.html
Mit freundlichem Gruß
Ihr Reinhard Loske
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