Reinhard Löffler

Frage von Sascha G. • 16.06.2024

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Antwort von Reinhard Löffler

CDU • 17.06.2024

Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe

Frage von Manfred A. • 01.12.2023

Was ist daran falsch, wenn eine im Landtag einen Antrag stellt, dass Personen die ein hohes Amt innehaben nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sollten. Gibt es z. B. auch in der Türkei sowas

Antwort von Reinhard Löffler

CDU • 03.12.2023

Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.