Welche politischen Mittel und Wege sehen Sie um die AfD zu bekämpfen?

Sehr geehrte Frau S.,

es gibt zwei wesentliche Aspekte: Zum einen muss der Reformstau der Merkel-Jahre aufgelöst werden. Hier wurden viele falsche Entscheidungen getroffen, außerdem viele notwendige Entscheidungen gar nicht getroffen. Dies betrifft beispielsweise die ungeordnete Migrationspolitik, die einseitige Energiepolitik, die allgemeine Lähmung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die fehlenden Lösungen beim Bürokratieabbau. Die Ampelregierung ist seit zwei Jahren dabei, diese Politik zu korrigieren, und ist auf diesem Weg auch schon ein gutes Stück vorangekommen. Zugleich muss die Bundesregierung ihre Politik noch besser erklären.

Der andere Aspekt betrifft die politischen Vorschläge der AfD. Hier müssen wir immer wieder deutlich machen, was für katastrophale Folgen die Forderungen dieser Partei haben würden. Nur zwei Beispiele: Für eine exportabhängige Nation wie Deutschland würde ein Austritt aus der EU das Ende unseres Wohlstands bedeuten. Und angesichts des Arbeitskräftemangels in fast allen Bereichen brauchen wir dringend eine qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Wer die Grenzen dicht machen oder sogar Menschen, die hier eine Beschäftigung haben, wieder zurückschicken will, schwächt nachhaltig unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat. In diesem Sinne plädiere ich für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben