Warum wird die Regierung weiter aufgebläht?
Sehr geehrter Herr Houben
die neue Bundesregierung hat nicht nur ein Ministerium, sondern gleich auch drei Parlamentarische und fünf beamtete Staatssekretäre mehr als die Vorgängerregierung. Dass die Aufgaben gewachsen sind, kann niemand sagen. Allein bei Christian Lindner nunmehr 2 Parl. StS und 4 (!!!) beamtete StS tätig - eine Position mehr als bisher. Im Verkehrsministerium sind nunmehr 3 Parl. StS und 3 beamtete StS tätig - ebenfalls eine Position mehr.
Durch welche zusätzlichen Aufgaben ist diese weitere Aufblähung des Regierungsapparates gerechtfertigt? Ist dies mit dem Ziel der FDP, den Staat schlanker zu machen, vereinbar?
Und: Deutschland ist weltweit das einzige Land mit Parl. StS. Wieso braucht Deutschland diese teuren Kostentreiber, wo alle weiteren Staaten die Aufgaben ohne Parl. StS auskommen? Werden an dieser Stelle die Grenzen zwischen Regierungskontrolle und Regierung noch eingehalten?
Guten Tag E. A.
grundsätzlich bin ich auch immer skeptisch, wenn irgendwo zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Dies muss gut begründet sein. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass Deutschland vor der Bundestagswahl in einem Reformstau steckte. Nicht nur die Politik, sondern auch Medien und Wissenschaft haben festgestellt, dass die anstehenden Aufgaben riesig sind. Dies hat sich auch im Zuge der Pandemie wie unter einem Brennglas gezeigt. Ich erinnere nur die altmodischen Faxe der Gesundheitsämter und die großen Probleme mit digitalem Unterricht. Deshalb erscheint ist mir notwendig, in verschiedenen Bereichen neue Stellen zu schaffen, gerade auch bei der Digitalisierung. Dies gilt dann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen.
Die Abschaffung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird immer wieder diskutiert, aber sie haben eine wichtige Aufgabe zur Entlastung der Ministerinnen und Minister. Diese können nicht bei jeder Bundestagssitzung selbst anwesend sein und auch nicht selbst mit den Abgeordneten korrespondieren. Sonst hätten sie keine Zeit mehr für die Leitung ihrer Häuser. In anderen Staaten gibt es stellvertretende Minister, die diese entlastende Funktion übernehmen, zum Beispiel in den USA und in Russland. Man kann darüber diskutieren, ob dies eine bessere Lösung wäre - auch im Sinne der Gewaltenteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
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