Warum haben Sie gegen einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik gestimmt?

Sehr geehrter Herr O.,

die vielen verschiedenen Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie diskutiert und dann teilweise umgesetzt wurden, sind vielfach Gegenstand der politischen und gesellschaftlichen Diskussion und der Berichterstattung in allen Medien gewesen. Kaum ein politisches Thema war von Anfang an so transparent. Ein Untersuchungsausschuss würde demnach keine neuen Erkenntnisse bringen.

Da es sich um ein neues Phänomen handelte, war die Politik im Bund, in den Ländern und in den Kommunen darauf angewiesen, verschiedene Maßnahmen zum Schutz der Menschen auszuprobieren und dabei zu beobachten, was wirkungsvoll ist und was nicht. Dabei ist - wie wir heute wissen - nicht immer alles richtig gemacht worden. Dies gilt beispielsweise bei den übertriebenen Einschränkungen für Kinder und Jugendliche, aber auch bei den unwürdigen Besuchsverboten bei Partnern in Pflegeheimen. Hier gilt wie so oft im Leben: Hinterher ist man schlauer.

Als Beispiel möchte ich daran erinnern, dass es im ersten Lockdown keine Maskenpflicht gab, weil es hieß, dies würde nichts bringen. Bald danach haben wir gelernt, dass gerade die Masken einen sehr wirkungsvollen Schutz boten. So konnten die Wissenschaft und die Politik mit der Zeit immer genauer auf die Situation reagieren. Diese Vorgänge sind ebenfalls alle bekannt.

Ärgerlich war allerdings, dass SPD, Grüne und CDU/CSU im vorigen Jahr, als ein großer Teil der Bevölkerung erfolgreich und wirksam geimpft war, immer noch zögerten, den Menschen ihre Freiheiten zurückzugeben. Die FDP hat dies immer wieder öffentlich und in internen Gesprächen gefordert, konnte sich allerdings bei Gesundheitsminister Lauterbach und den Koalitionspartnern nicht durchsetzen. Das ist zwar zu bedauern, aber auch hier würde ein Untersuchungsausschuss keinen Wissensgewinn bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben